Das Europäische Parlament hat heute Stellung zu den "Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des International Accounting Standards Board (IASB)" genommen. Den entsprechenden Behörden könne es an Transparenz und Zuverlässigkeit fehlen, so die Abgeordneten. Sie formulierten zahlreiche Maßnahmen, um "Governance und Rechenschaftspflicht" zu verbessern. Nötig sei es, qualitativ hochwertige, globale Rechnungslegungsnormen zu entwickeln.
Seit Januar 2005 sind kapitalmarktorientierte EU-Unternehmen verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse die internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Diese Standards werden von einer unabhängigen, privaten Organisation (International Accounting Standards Committee Foundation und dem International Accounting Standards Board) mit Sitz in London ausgearbeitet und mithilfe eines "Endorsement-Mechanismus" (Anerkennungsmechanismus) in geltendes EU-Recht übertragen.
Berichterstatter Alexander Radwan (CSU) argumentiert in der Begründung des von ihm vorgelegten Berichts: Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass es dieser privatrechtlichen Organisation an Transparenz mangele und dass sie keiner demokratischen Kontrolle unterliege. So sei beispielsweise nicht klar ersichtlich, wie ihr Arbeitsplan ausgearbeitet würde, wie ihre Aufträge zustande kämen, wie und nach welchen Kriterien ihre Mitglieder ausgewählt würden und auf welche Weise den Interessen der beteiligten Akteure Rechnung getragen werde. Darüber hinaus stütze sich die Organisation ausschließlich auf freiwillige Beiträge von Unternehmen, dem eigenen Berufsstand und anderen Spendern, "was Fragen aufwerfen kann".
Ferner hätten die Europäische Kommission und die SEC (Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde der USA) einen Fahrplan für die Konvergenz und Gleichwertigkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards mit den Rechnungslegungsstandards der USA auf den Weg gebracht.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Governance und Rechenschaftspflicht sollten nach Auffassung des Europäischen Parlaments durch folgende Maßnahmen verbessert werden:
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Erstellt von am 30.04.2008 Bild: © PantherMedia / C. Perez Leal |
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Der Anhang nach BilMoG