Europäisches Parlament für qualitativ hochwertige globale Rechnungslegungsnormen

Das Europäische Parlament hat heute Stellung zu den "Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des International Accounting Standards Board (IASB)" genommen. Den entsprechenden Behörden könne es an Transparenz und Zuverlässigkeit fehlen, so die Abgeordneten. Sie formulierten zahlreiche Maßnahmen, um "Governance und Rechenschaftspflicht" zu verbessern. Nötig sei es, qualitativ hochwertige, globale Rechnungslegungsnormen zu entwickeln.

Seit Januar 2005 sind kapitalmarktorientierte EU-Unternehmen verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse die internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Diese Standards werden von einer unabhängigen, privaten Organisation (International Accounting Standards Committee Foundation und dem International Accounting Standards Board) mit  Sitz in London ausgearbeitet und mithilfe eines "Endorsement-Mechanismus" (Anerkennungsmechanismus) in geltendes EU-Recht übertragen.

Berichterstatter Alexander Radwan (CSU) argumentiert in der Begründung des von ihm vorgelegten Berichts: Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass es dieser privatrechtlichen Organisation an Transparenz mangele und dass sie keiner demokratischen Kontrolle unterliege. So sei beispielsweise nicht klar ersichtlich, wie ihr Arbeitsplan ausgearbeitet würde, wie ihre Aufträge zustande kämen, wie und nach welchen Kriterien ihre Mitglieder ausgewählt würden und auf welche Weise den Interessen der beteiligten Akteure Rechnung getragen werde. Darüber hinaus stütze sich die Organisation ausschließlich auf freiwillige Beiträge von Unternehmen, dem eigenen Berufsstand und anderen Spendern, "was Fragen aufwerfen kann".
 
Ferner hätten die Europäische Kommission und die SEC (Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde der USA) einen Fahrplan für die Konvergenz und Gleichwertigkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards mit den Rechnungslegungsstandards der USA auf den Weg gebracht.

Vorgeschlagene Maßnahmen

Governance und Rechenschaftspflicht sollten nach Auffassung des Europäischen Parlaments durch folgende Maßnahmen verbessert werden:

• Aufbau eines öffentlichen Aufsichtsgremiums unter Einbeziehung aller öffentlichen IASCF-/ IASB-Beteiligten einschließlich insbesondere Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sowie Aufbau eines Gremiums, das die Möglichkeit bietet, den Lenkungsgremien der IASCF/ des IASB jährlich einen Bericht über das Funktionieren der Erstellung internationaler Rechnungslegungsstandards zu unterbreiten;
• ein solches Gremium könnte zuständig sein für die Auswahl und die Errnennung der Treuhänder im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, das sowohl die Kompetenzen der Bewerber als auch eine ausgewogene geografische Vertretung aller Beteiligten gewährleistet. Dies würde dem Ernennungsverfahren zu mehr Transparenz verhelfen und die Legitimität der Treuhänder deutlich erhöhen;
• Sicherstellung, dass die Zusammensetzung des IASB, des Standards Advisory Council (SAC) und des International Financial Reporting Interpretation Committee (IFRIC) verbessert wird und dass darauf geachtet wird, dass das Ernennungsverfahren transparent ist und die Interessen verschiedener Interessengruppen angemessen berücksichtigt werden;
• stärkere Beteiligung der Treuhänder an der Überwachung des IASB und seines Arbeitsplans, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie der Arbeitsplan ausgearbeitet wird und wie die Mandate an das IASB erteilt werden;
• Gewährleistung in der Satzung des IASCF, dass das IASB Rechnungslegungslösungen entwickelt, die nicht nur fachlich korrekt sind, sondern auch das widerspiegeln, was aus Sicht aller Nutzer (Investoren, Aufsichtsgremien) und der Rechnungsleger notwendig und möglich ist;
• Durchführung von Folgenabschätzungen für alle Projekte, um Aufwand und Nutzen (u.a. für die anwendenden Unternehmen) der Entwürfe zu prüfen und insbesondere die Konsequenzen für die Finanzstabilität aufzuzeigen.

Erstellt von am 30.04.2008 Bild:  © PantherMedia / C. Perez Leal

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