Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten - Der neue Bankenschlüssel

Überschrift:  Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten Autor:  Frank Achten Bestellnummer:  90017546 Preis:  48,00 EUR Hochschule:  Fachhochschule Niederrhein Deutschland Benotung:  2 Abgabedatum:  18.12.2006

Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten - Der neue Bankenschlüssel

Einleitung:
Kreditinstitute sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG ?Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert?. Bankgeschäfte sind dabei die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 11 KWG aufgezählten Tätigkeitsfelder, z. B. das Einlagen- und Kreditgeschäft oder die Durchführung des Zahlungsverkehrs. Darüber hinaus tätigen sie häufig auch Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 8 KWG wie beispielsweise die Anlagenvermittlung oder der Handel mit Sorten.
In der Regel erbringen Kreditinstitute hauptsächlich steuerbare aber nach § 4 Nr. 8 UStG steuerbefreite Umsätze.
Zusätzlich führen sie auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus, die typischerweise nicht unmittelbare Finanzdienstleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 UStG sind. Sie spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle in der Besteuerungspraxis der Kreditinstitute.
In diesem Zusammenhang kommt dem Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten eine besondere Bedeutung zu.
Nach der Systematik des Umsatzsteuergesetzes richtet sich die Abzugsfähigkeit gezahlter Umsatzsteuer als Vorsteuer nach der Steuerpflicht der Umsätze. Die Vorsteuer aus Eingangsleistungen ist demnach nicht abzugsfähig, soweit diese Leistungen mit steuerfreien Ausgangsumsätzen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Das bedeutet, dass jede Eingangsleistung im Wege einer Einzelzurechnung bestimmten Ausgangsumsätzen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung zuzuordnen ist.
In der Besteuerungspraxis ist eine solche Zuordnung jedoch häufig nicht unproblematisch, da eine nicht unbedeutende Menge von Eingangsleistungen entweder nicht zurechenbar ist, da diese mit keinen Umsätzen unmittelbar in Zusammenhang stehen, oder mit mehreren verschieden zu behandelnden Umsätzen mittelbar zusammenhängen. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, inwieweit in diesen Fällen ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf.
Gang der Untersuchung:
Die vorliegende Arbeit soll die theoretischen und praktischen Problemstellungen der Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten beleuchten und darauf aufbauend mögliche Lösungsansätze sowie Optimierungsmöglichkeiten für die Besteuerungspraxis aufzeigen. Ein Schwerpunkt soll hierbei der neue Bankenschlüssel bilden.
Dazu soll zunächst in Kapitel 2 auf die grundsätzlichen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kreditinstituten eingegangen werden, insbesondere auf die Umsatzsteuerpflicht und die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs banktypischer Geschäfte. Darauf aufbauend werden die Grundsätze der sich aus den vorstehend genannten Ausführungen ergebenden Notwendigkeit zur Vorsteueraufteilung dargelegt. In diesem Zusammenhang werden anschließend die Umsetzungsschwierigkeiten in der Besteuerungspraxis behandelt und auf die für diese Fälle vorgesehene Regelung des so genannten ?Umsatzsteuer-Bankenschlüssels? übergeleitet.
Da der ?neue Bankenschlüssel? als Vorsteueraufteilungsmethode in der aktuell geltenden Form erst seit der Neukonzeption vom 12.04.2005 durch das Bundesministerium der Finanzen anwendbar ist, soll in Kapitel 4 auf die zugrunde liegende Regelung und Berechnungsmethode eingegangen werden.
Des Weiteren werden aktuelle Zweifelsfragen, die hiermit zusammenhängen, diskutiert. Dabei soll insbesondere die Fragestellung erörtert werden, ob die Regelung, die das Bundesministerium der Finanzen vorsieht, mit dem geltenden Europarecht in Einklang steht oder ob sie als europarechtswidrig anzusehen ist.
Ein weiteres Augenmerk soll auf das Verhältnis des Bankenschlüssels zur Regelung der Vorsteuerberichtigung gelegt werden, d. h. auf die Frage, ob bereits eine regelmäßige Veränderung des Bankenschlüssels eine Vorsteuerberichtigung bewirkt.
Bei Eingangsleistungen, die nicht unmittelbar umsatzsteuerfreien oder -pflichtigen Umsätzen zuzuordnen sind, kommt der Vorsteueraufteilung eine besondere Bedeutung zu, da hier die Umsatzsteuer nur teilweise als Vorsteuer abgezogen werden kann. In Höhe des restlichen Umsatzsteuerbetrages stellt die Umsatzsteuer für das Kreditinstitut insoweit eine finale wirtschaftliche Belastung dar. Aufgrund dieser besonderen wirtschaftlichen Relevanz des Themas werden in Kapitel 6 der vorliegenden Arbeit potenzielle Optimierungsmöglichkeiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht erörtert. Hierbei ist zu untersuchen, inwieweit der Bankenschlüssel zugunsten des Kreditinstitutes im Sinne einer Verringerung der wirtschaftlichen Belastung verbessert werden kann.
Darüber hinaus geht die vorliegende Arbeit auf mögliche zukünftige Entwicklungen ein, die Auswirkungen auf die gesamte Thematik haben könnten.


Inhaltsverzeichnis:
|Inhaltsverzeichnis|II
|Abkürzungsverzeichnis|V
|Abbildungsverzeichnis|VII
1.|Einleitung|1
1.1|Problematik der Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten|1
1.1.1|Allgemeines|1
1.1.2|Besteuerungspraxis der Kreditinstitute in der Vergangenheit|2
1.2|Aufbau und Zielsetzung der Arbeit|3
2.|Umsatzsteuerliche Behandlung von Kreditinstituten|5
2.1|Unternehmereigenschaft von Kreditinstituten|5
2.2|Grundsätze des Vorsteuerabzugs|8
2.3|Umsatzsteuerfreie Umsätze|9
2.3.1|Umsatzsteuerpflicht|9
2.3.2|Vorsteuerabzug|10
2.4|Umsatzsteuerpflichtige Umsätze|11
2.4.1|Umsatzsteuerpflicht|11
2.4.2|Vorsteuerabzug|11
2.5|Nicht direkt zurechenbare Umsätze|12
2.5.1|Umsatzsteuerpflicht|12
2.5.2|Vorsteuerabzug|13
3.|Grundsätze der Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten|15
3.1|Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung|15
3.2|Grundsatz der sachgerechten Schätzung|17
3.3|Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten rundstücken|18
3.4|Umsetzung in der Besteuerungspraxis|21
3.4.1|Möglichkeiten|22
3.4.1.1|Kostenrechnung|22
3.4.1.2|Schätzung|23
3.4.1.3|Margen|23
3.4.2|Problemstellungen|24
3.4.2.1|Kostenrechnung|25
3.4.2.2|Schätzung|26
3.4.2.3|Margen|27
3.5|Vorsteueraufteilung nach der Sechsten EG-Richtlinie|28
3.6|Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel|29
3.6.1|Gesetzliche Regelung|29
3.6.2|Der neue Bankenschlüssel|30
4.|Der Umsatzsteuer-Bankenschlüssel|30
4.1|Definition|30
4.2|Historische Entwicklung|32
4.2.1|Regelung vor dem 01.01.1992|32
4.2.2|Regelung nach dem 31.12.1991|33
4.2.3|Regelung nach dem 31.12.2003|35
4.3|Ermittlung|36
4.3.1|Margen und Entgelte als Berechnungsgrundlage|36
4.3.2|Berechnungsschema|39
4.3.3|Zweifelsfragen zur Berechnung|42
4.3.3.1|Ausgrenzung verselbstständigter Organisationsstrukturen|42
4.3.3.2|Berechnung der Margen|46
4.3.4|Berechnungsintervall|49
4.4|Vereinbarkeit mit geltendem Europarecht|51
4.4.1|Die Sechste EG-Richtlinie|51
4.4.1.1|Regelungsinhalt der Vorschrift|51
4.4.1.2|Anwendungsvorrang|53
4.4.2|Anwendungseinschränkung|58
4.4.3|Aufrundung des Pro-rata-Satzes|60
4.4.4|Zwischenfazit|61
5.|Verhältnis des Bankenschlüssels zu § 15a UStG|63
5.1|Regelung des § 15a UStG|63
5.1.1|Anwendungsfälle|63
5.1.2|Bagatellgrenzen|65
5.2|Änderung des Bankenschlüssels|66
5.2.1|Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen|66
5.2.2|Auswirkungen in der Besteuerungspraxis|67
6.|Optimierungsmöglichkeiten des Bankenschlüssels|69
6.1|Optierung|69
6.1.1|Voraussetzungen und Gegenstand der Optierung|69
6.1.2|Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug|71
6.2|Einbeziehung verselbstständigter Organisationsstrukturen|72
6.3|Aufrundung des Pro-rata-Satzes|73
7.|Aktuelle und mögliche Entwicklungen|74
7.1|Reverse-Charge-Verfahren|74
7.2|Ausweitung der Steuerpflicht auf Finanzdienstleistungen|77
8.|Zusammenfassung der Ergebnisse|78
|Anhangverzeichnis|81
|Anhang|82
|Literaturverzeichnis|89
|Entscheidungsregister|93
|Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen|95