Rechtsformwahl bei Outbound-Investitionen aus steuerrechtlicher Perspektive

Überschrift:  Gründung einer ausländischen Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft, dargestellt am Beispiel Russland Autor:  Dmitri Astrinski Bestellnummer:  90017532 Preis:  38,00 EUR Hochschule:  Freie Universität Berlin Deutschland Benotung:  2.3 Abgabedatum:  03.05.2007

Rechtsformwahl bei Outbound-Investitionen aus steuerrechtlicher Perspektive

Problemstellung:
In den letzten Jahren haben die deutschen Unternehmen ihre ausländischen Aktivitäten mit einer positiven Auswirkung sowohl auf Umsätze als auch auf Gewinne ausgeweitet. Viele Großkonzerne und mittelständische Unternehmen versuchen sich von der unbeständigen deutschen Binnenkonjunktur abzulösen und ihre Umsatzquellen international breit zu diversifizieren. Aufgrund von teilweise besseren Standortbedingungen (zu den wichtigsten zählen nach Unternehmensangaben Steuern und Arbeitskosten) werden außerdem zunehmend Produktionsstätten ins Ausland verlagert.
Sofern die Unternehmensleitung eine Entscheidung hinsichtlich der internationalen Expansion fällt, sind, abhängig von den konkreten Plänen des Unternehmens, diverse Organisationsformen für die Durchführung des ausländischen Engagements möglich. Wenn es sich z. B. um Vertrieb handelt, kann sich das Management zwischen dem Direktvertrieb, der aus Deutschland erfolgt, und Unternehmenspräsenz vor Ort entscheiden. Die erste Variante ist besonders am Anfang interessant, zu dem Zeitpunkt, wenn die Unsicherheit über künftige Geschäftsentwicklung noch relativ hoch erscheint. Sofern allerdings das Unternehmen im ausländischen Staat Fuß gefasst hat, wird eine Niederlassung vor Ort besonders im Hinblick auf die Konkurrenz i. d. R. unerlässlich; sie ist auch nötig, wenn die Errichtung einer Produktionsstätte im ausländischen Staat vorgesehen ist.
Die zwei wichtigsten Rechtsformen, die ein Unternehmen für sein ausländisches Engagement nutzen kann, sind Betriebsstätte und Tochtergesellschaft, die aufgrund von nationalen Bestimmungen ausländischer Staaten unterschiedliche Vor- und Nachteile aufweisen. Die Differenzen bestehen nicht nur hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen, sondern auch im Hinblick auf die steuerlichen Konsequenzen, die sich sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext ergeben.
Zusätzlich wird davon ausgegangen, dass:
- Die steuerlichen Freibeträge bereits durch andere Gewinne der Investoren verbraucht werden
- Die Einkünfte des Anteilseigners sowohl aus der zu untersuchenden unternehmerischen Tätigkeit als auch aus sonstigen Quellen in Deutschland sowie in Russland sehr hoch sind.
- Der Investor an der ausländischen Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) zu 100 Prozent beteiligt ist.
- Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage im Ausland grundsätzlich nach ähnlichen Vorschriften wie in Deutschland erfolgt,
sofern nicht anders angegeben, werden im ausländischen Staat aktive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AstG erzielt.
Gang der Untersuchung:
Der Zweck dieser Arbeit besteht darin, aufzuzeigen, welche Rechtsform sich bei der Tätigung des ausländischen Geschäfts in bestimmten Situationen aus steuerlicher Perspektive als vorteilhaft aufweist.
Im ersten Kapitel werden die Grundbegriffe der Besteuerung ausländischer Sachverhalte wie unbeschränkte Steuerpflicht, die Betriebsstättendefinition sowie verschiedene, die Doppelbesteuerung mildernde Entlastungsmaßnahmen dargestellt und erläutert.
Im zweiten Kapitel werden zunächst die allgemeinen, nichtsteuerrechtlichen Vor- und Nachteile der Rechtsformen bei dem ausländischen Engagement diskutiert. Danach werden einige für die Besteuerung relevante Gründungsaspekte geschildert und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Höhe der potenziellen Steuerbelastung untersucht. Der wichtigste Teil des zweiten Kapitels befasst sich mit der Analyse der laufenden Besteuerung beider Rechtsformen. Dabei wird ein Steuerbelastungsvergleich mit Hilfe von Teilsteuersätzen durchgeführt und die kritischen Steuersätze, bei deren Über- bzw. Unterschreitung eine Rechtsform gegenüber der anderen Vorteile bei der Besteuerung erlangt, ermittelt.
Das dritte Kapitel ist der Untersuchung der Steuerbelastung hinsichtlich der Direktinvestitionen im russischen Staat gewidmet. Das Thema ist gegenwärtig besonders aktuell, weil Russland nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland ist, sondern auch ein geeigneter Ort für Direktinvestitionen.
Am Anfang des Kapitels werden die für den Steuerbelastungsvergleich relevanten Grundsätze des russischen Steuerrechts und des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Russland aufgezeigt. Danach werden die Gründungsmöglichkeiten beider Rechtsformen und die damit verbundenen steuerrechtlichen Folgen hinsichtlich der laufenden Besteuerung für deutsche Investoren geschildert. Im letzten Teil des Kapitels werden die rechtsformabhängigen Steuerbelastungsunterschiede im Hinblick auf laufende Erträge, mögliche Verluste und Veräußerungsgewinne untersucht.
Es wird angenommen, dass es zwei Investorentypen gibt (beide in Deutschland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig): ein Einzelunternehmen und eine Kapitalgesellschaft, die eine Niederlassung im ausländischen Staat gründen möchten und eine steuerliche Belastung bei ihren Überlegungen eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Aufgrund der zukunftsbezogenen Untersuchung werden die sich aus dem am 14.03.2007 verabschiedeten Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 ergebenden Neuerungen berücksichtigt.


Inhaltsverzeichnis:
|Abkürzungsverzeichnis|2
|Symbolverzeichnis (Auswahl)|4
|Einführung|6
1.|Grundlagen der internationalen Besteuerung|9
1.1|Unbeschränkte Steuerpflicht|9
1.1.1|Natürliche Personen|9
1.1.2|Juristische Personen|11
1.2|Der Begriff Betriebsstätte i. S. v. § 12 AO und OECD-MA|14
1.3|Die Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minderung der Doppelbesteuerung|17
1.3.1|Anrechnung|18
1.3.2|Abzug|21
1.3.3|Erlass und Pauschalierung|23
1.3.4|Freistellung|26
1.3.5|Verhältnis zwischen unilateralen und DBA-Entlastungsmaßnahmen|28
2.|Gründung einer ausländischen Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft|30
2.1|Allgemeine Rechtsformwirkungen|30
2.2|Wichtige Gründungsaspekte|31
2.3|Laufende Besteuerung|35
2.3.1|Betriebsstätte|35
2.3.2|Tochtergesellschaft|40
2.3.3|Steuerbelastungsvergleich|43
3.|Gründung einer Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft in Russland|46
3.1|Grundsätze des russischen Steuerrechts und des DBA-Rus|46
3.1.1|Vorschriften über beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht|46
3.1.2|Ertragsbesteuerung natürlicher und juristischer Personen|46
3.1.3|Relevante Aspekte des DBA-Rus|49
3.2|Gründung und Besteuerung einer Betriebsstätte|51
3.3|Gründung und Besteuerung einer Tochtergesellschaft|54
3.4|Steuerbelastungsvergleich|56
3.4.1|Laufende Besteuerung im Gewinnfall|56
3.4.2|Steuerliche Behandlung von Verlusten|60
3.4.3|Besteuerung von Veräußerungsgewinnen|63
|Zusammenfassung|67
|Anhang|69
|Literaturverzeichnis|72
|Rechtsprechungsverzeichnis und Verwaltungsanweisungen|78