BFH: Steuererklärung auf USB-Stick oder CD nicht erlaubt

Das Finanzamt muss keine Steuererklärungen zur Körperschaft- und zur Gewerbesteuer auf USB-Stick oder CD akzeptieren. Der Gesetzgeber sieht für diese Steuern nur das Elster-Verfahren und im Ausnahmefall die Papierform vor. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. I B 133/14) und damit seine Rechtsprechung in dieser Frage fortgeführt. 

Unternehmen können ihre Gewerbesteuer- oder Körperschaftsteuererklärungen nicht auf einem Datenträger wie CD oder USB-Stick abgeben. Auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen Sicherheitsbedenken können sie sich in diesem Fall nicht berufen, weil der Gesetzgeber ausdrücklich die Datenfernübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz vorschreibt - also per Elster. Im Ausnahmefall gilt nur die Papierform als Alternative. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Geklagt hatte eine GmbH, die ihre Steuererklärungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht online über per Elster einreichen wollte. Als Grund führte das Unternehmen mögliche Sicherheitslücken im Elster-System an. Dadurch sei Datenspionage und -manipulation nicht auszuschließen, argumentierte das Unternehmen. Es bot dem Finanzamt an, die Datensätze auf einem Datenträger zu übergeben, etwa einem USB-Stick oder einer CD. Das Finanzamt lehnte ab. Die GmbH zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Sie berief sich dabei auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Bürger oder Unternehmen vor überzogenen staatlichen Eingriffen in Freiheitsrechte schützt. 

Der BFH entschied gegen die Klägerin und blieb damit seiner Linie treu. Schon zur Umsatzsteuer-Voranmeldung hatten die Münchener Richter entschieden, dass der Gesetzgeber die Abgabe per Elster vorschreiben durfte (Az. XI R 33/09). Daraus geht nach Ansicht des BFH hervor, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Finanzamt nicht verpflichtet, Steuererklärungen auf anderen als den vorgeschriebenen Wegen anzunehmen. Im Falle der Körperschaft- und Gewerbesteuer lasse der Gesetzgeber auch keine Alternative zu Elster oder Papierform zu, entschied der BFH.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.01.2016
Geändert: 17.08.2016 09:18:36
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, Verlag Otto Schmidt
Bild:  reimus.NET / von Rechenberg
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