BFH: Steuererklärung auf USB-Stick oder CD nicht erlaubt

Das Finanzamt muss keine Steuererklärungen zur Körperschaft- und zur Gewerbesteuer auf USB-Stick oder CD akzeptieren. Der Gesetzgeber sieht für diese Steuern nur das Elster-Verfahren und im Ausnahmefall die Papierform vor. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. I B 133/14) und damit seine Rechtsprechung in dieser Frage fortgeführt. 

Unternehmen können ihre Gewerbesteuer- oder Körperschaftsteuererklärungen nicht auf einem Datenträger wie CD oder USB-Stick abgeben. Auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen Sicherheitsbedenken können sie sich in diesem Fall nicht berufen, weil der Gesetzgeber ausdrücklich die Datenfernübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz vorschreibt - also per Elster. Im Ausnahmefall gilt nur die Papierform als Alternative. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Geklagt hatte eine GmbH, die ihre Steuererklärungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht online über per Elster einreichen wollte. Als Grund führte das Unternehmen mögliche Sicherheitslücken im Elster-System an. Dadurch sei Datenspionage und -manipulation nicht auszuschließen, argumentierte das Unternehmen. Es bot dem Finanzamt an, die Datensätze auf einem Datenträger zu übergeben, etwa einem USB-Stick oder einer CD. Das Finanzamt lehnte ab. Die GmbH zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Sie berief sich dabei auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Bürger oder Unternehmen vor überzogenen staatlichen Eingriffen in Freiheitsrechte schützt. 

Der BFH entschied gegen die Klägerin und blieb damit seiner Linie treu. Schon zur Umsatzsteuer-Voranmeldung hatten die Münchener Richter entschieden, dass der Gesetzgeber die Abgabe per Elster vorschreiben durfte (Az. XI R 33/09). Daraus geht nach Ansicht des BFH hervor, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Finanzamt nicht verpflichtet, Steuererklärungen auf anderen als den vorgeschriebenen Wegen anzunehmen. Im Falle der Körperschaft- und Gewerbesteuer lasse der Gesetzgeber auch keine Alternative zu Elster oder Papierform zu, entschied der BFH.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.01.2016
Geändert: 17.08.2016 09:18:36
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, Verlag Otto Schmidt
Bild:  reimus.NET / von Rechenberg
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen

Symbole auf dem Bild:

 



Anzeige

Rechnungswesen- Newsletter

Buchführung, Bilanzierung und Rechnungswesen bilden den Schwerpunkt der News und Fachbeiträge im Newsletter. Daneben werden ERP- bzw. Buchführungssoftware, Rechnungswesen- Seminare und Tagungen für Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter, Stellenangebote und Literaturtipps vorgestellt.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Besuchen Sie uns auch bei:

Facebook

xing-logo_48px.png

RSS Feed


Anzeige
logo.jpg
Die PricewaterhouseCoopers AG ist die weltweit führende Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft. Zur Verstärkung des Teams wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bilanzbuchhalter (w/m) mit SAP-Projekten im Accounting am Standort Düsseldorf gesucht.
Zum Stellenangebot >> 
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

  Haufe Akademie GmbH & Co. KG
Anlagevermögen III
Erweitern Sie durch die Bearbeitung einer Vielzahl von Fallbeispielen aus der Praxis systematisch Ihre Kompetenz bei der Bilanzierung immaterieller Vermögensgegenstände.
Mehr Infos >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Web-TippVermieter1x1_logo_282px.jpg 

Vermieter1x1.de - Das Internetportal für Vermieter und Immobilien-Manager. Zahlreiche Fachbeiträge und News zum Thema Vernieten und Verwalten von Immobilien. Umfangreiche Marktübersichten für kaufmännische Software, Seminare  und Tagungen runden das Angebot ab.
Anzeige

Ausschreibungen

wahl3_pm_Marc_Brugger.jpgSie suchen eine Buchführungs- Software oder einen selbständigen Buchhalter bzw. Steuerberater? Dann erstellen Sie eine kostenfreie Ausschreibung. Sie finden So ganz einfach den passenden Anbieter.   mehr >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >> 
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>