Datenschutz: Safe Harbor wird Privacy Shield

Auf Safe Harbor folgt EU-US Privacy Shield. Das neue Abkommen soll europäischen Unternehmen den rechtssicheren Datenaustausch mit US-Unternehmen wieder ermöglichen. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert Zweifel daran. 

Die Europäische Kommission hat mit den USA ein neues Rahmenabkommen ausgehandelt, das den Datenaustausch zwischen Unternehmen in Europa und den USA regeln und für Rechtssicherheit sorgen soll. 

US-Unternehmen, die Daten aus Europa verarbeiten, sollen dies nach Angaben der EU-Kommission nur gemäß den europäischen Datenschutzregeln tun dürfen. Deren Einhaltung soll das US-Handelsministerium überwachen. Bei Verstößen sollen sich EU-Bürger mit einer Beschwerde an die US-Behörden wenden können. Dort soll sich ein Ombudsmann der Beschwerden annehmen. 

EU Kommission: Keine Massenüberwachung von Daten aus Europa

Im neuen Privacy-Shield-Abkommen habe sich die US-Regierung erstmals verpflichtet, den Abruf von Daten von EU-Bürgern durch Geheimdienste zu regulieren, teilt die EU-Kommission mit. Damit sei eine anlasslose massenweise Überwachung von Daten, die in die USA transferiert würden, ausgeschlossen. So heißt es weiter in der Mitteilung der EU-Kommission. Eine gemeinsame Kommission werde diesen Punkt jährlich kontrollieren. 


Datenschützer: Klagemöglichkeiten für Europäer begrenzt

Auch nach dem neuen Abkommen hätten EU-Bürger allerdings keine Möglichkeit, den gesamten Prozess der Datenverarbeitung vor einem US-Gericht prüfen zu lassen – anders als US-Bürger. Das beklagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Artikel auf Heise Online. Lediglich auf Auskunft über ihre in den USA gespeicherten Daten und auf deren Korrektur könnten Europäer klagen, kritisiert Schaar. Und dies auch erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens über den Ombudsmann. 

Erneutes Scheitern nicht im Interesse von Unternehmen

Da der genaue Text des Abkommen noch nicht vorliegt, mahnt Schaar die Verhandlungspartner, sich genau an die Vorgaben in dem Urteil zu halten, mit dem der Europäische Gerichtshof das Safe Harbour-Abkommen gekippt hatte. Andernfalls gehe die Kommission ein hohes Risiko ein, dass auch dieses Abkommen vor dem Gerichtshof keinen Bestand hätte. Das sei schlechter Grundrechtsschutz für Europas Bürger und liege auch nicht im Interesse der Unternehmen beiderseits des Atlantiks.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 03.02.2016
Geändert: 02.03.2016 17:04:59
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  EU-Kommission, Heise Online
Bild:  © panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
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