Digitalisierung: Fehlendes Original kann Problem für Behörde werden

Vernichtet eine Behörde Originalunterlagen, dann können Ansprüche gegenüber Bürgern unter Umständen nicht mehr durchgesetzt werden. Beispielsweise, wenn die Echtheit einer Unterschrift in Frage steht. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 14 K 1542/15 AO (PKH)) 

Beim "Digitalisieren von Dokumenten" scannen Behörden auf Papier eingereichte Unterlagen ein und vernichten die Originale. Das erfahren viele Bürger, die dem Finanzamt, dem Arbeitsamt oder der Familienkasse Originale eingereicht haben und später wieder zurückverlangen. Der Behörde kann das Vernichten von Originalen allerdings auch auf die Füße fallen. 
Denn: Zweifelt ein Kunde der öffentlichen Verwaltungen eine von ihm angeblich geleistete Unterschrift im Nachhinein an, kann die Behörde die Gültigkeit der Unterschrift unter Umständen nicht mehr nachweisen. Ansprüche gegenüber dem Bürger sind in diesem Fall dann nicht mehr durchsetzbar. Das hat das Finanzgericht Münster festgestellt. 

Die Richter hatten in einem Streit um Kindergeld über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Die Familienkasse hatte von einer Mutter bereits gezahltes Kindergeld zurückgefordert, da die Voraussetzungen für Kindergeld nicht mehr vorgelegen hätten. Die Mutter wandte jedoch ein, die Unterschrift auf der Veränderungsanzeige sei gefälscht. Die Familienkasse hatte die Kindergeldakte vernichtet und konnte daher das Original nicht mehr vorlegen. 

Die Münsteraner Richter bewilligten der Mutter die beantragte Prozesskostenbeihilfe. Höchstwahrscheinlich müsse die Behörde auf ihre Ansprüche gegen die Mutter verzichten, da sie nicht mehr den Beweis erbringen könne, dass die Mutter die strittige Veränderungsanzeige tatsächlich unterschrieben hat. "Selbst wenn ein Sachverständigengutachten ergäbe, dass die Unterschrift von der Antragstellerin stammt, wäre dennoch nicht auszuschließen, dass die Unterschrift im Wege einer Fotokopie oder einer technischen Manipulation auf das Dokument gelangt ist", argumentierte das Finanzgericht.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.01.2016
Geändert: 25.02.2016 13:02:41
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / FG Münster
Bild:  © panthermedia.net / 3ddock
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