EÜR: Antrag auf Ist-Besteuerung auch konkludent

Eine Ist-Besteuerung kann auch konkludent beantragt werden, wenn klar ist, dass der Steuererklärung vereinnahmte Beträge zugrunde lagen. Das könne beispielsweise durch eine Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG geschehen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: V R 47/14). 

Der Bundesfinanzhof hat den Fall eines Vereins zu entscheiden, der für mehrere zurückliegende Jahre seine Gewinne in einer Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG erklärt hatte. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Verein nicht zur Ist-Besteuerung berechtigt war.
Die Beamten erließen für die Streitjahre 2006 bis 2008 geänderte Umsatzsteuerbescheide. Der Verein klagte und gewann in allen Instanzen. Die Richter stimmten zwar der Auffassung zu, dass der Verein zur Versteuerung vereinbarter Entgelte (Soll-Besteuerung) verpflichtet gewesen wäre.

Doch gemäß § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag die Versteuerung vereinnahmter Entgelte (Ist-Besteuerung) erlauben. Dieser Antrag kann auch konkludent gestellt werden: Widerspricht das Finanzamt nicht, hat es dem Antrag zugestimmt. Dazu muss allerdings aus den Steuerunterlagen klar hervorgehen, dass der Steuerzahler vereinnahmte Entgelte erklärt hat. Im Streitfall stand für den BFH fest, dass das FA die Verknüpfung zwischen den Umsatzsteuererklärungen und der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erkannt hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.11.2015
Geändert: 19.01.2016 13:20:44
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, otto-schmidt.de
Bild:  (c) panthermedia.net / Boris Zerwann
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