EuGH-Urteil zu Steuerberatung aus dem EU-Ausland

Steuerberatungsgesellschaften dürfen ihre Dienste nicht uneingeschränkt in anderen EU-Ländern anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden (Az.: C-342/14). Das Gericht pochte aber auch auf die Dienstleistungsfreiheit. 

In Großbritannien die Zulassung als Steuerberater erwerben und damit für deutsche Kunden die Steuererklärung einreichen? So einfach ist das nicht für die Steuerberater-Konkurrenz aus dem EU-Ausland. Das hat der Europäische Gerichtshof nun klar gestellt. Gleichzeitig dürfen nationale Gesetze die Dienstleistungsfreiheit nicht beschränken. Der EuGH sieht die nationalen Behörden in der Pflicht, Qualifikationen angemessen zu würdigen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben wurden.
Das deutsche Recht legt zwar in § 3a Steuerberatungsgesetz (StBerG) fest, wo sich Steuerberatungsgesellschaften aus dem EU-Ausland melden müssen, wenn sie in Deutschland geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen anbieten. Doch ist dies bisher nicht ohne physischen Grenzübertritt möglich. Das kritisierte der EuGH in seinem Urteil. 

Geklagt hatte eine Steuerberatungsgesellschaft aus Großbritannien mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden, die einen Klienten in Deutschland vertreten hatte. Der Bundesfinanzhof hatte den EuGH angerufen, zu prüfen, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.12.2015
Geändert: 25.02.2016 13:02:41
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  EuGH, Dejure.org
Bild:  (c) panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
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