Vorsteuervergütung auch bei gescannter Rechnungskopie

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine gescannte Rechnungskopie übermittelt. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az. 2 K 2807/12) entschieden.

In dem Verfahren klagte eine österreichische GmbH gegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Vergütung der von ihr 2010 gezahlten deutschen Umsatzsteuer. Ihrem elektronischen Vergütungsantrag hatte sie eingescannte Rechnungskopien beigefügt. Das BZSt lehnte die Vergütung ab, weil innerhalb der Ausschlussfrist (30.09.2011) keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien. 

Der österreichische Unternehmer klagte dagegen und hatte vor dem Finanzgericht Köln Erfolg. Auch der Scan einer Rechnungskopie erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen einer beizufügenden "Kopie der Rechnung", entschieden die Richter. Nach der Einführung des elektronischen Vorsteuervergütungsverfahrens sei es nicht erforderlich, dass die eingescannte Originalrechnung übermittelt werde. Anders als beim früheren Papierverfahren komme eine Prüfung auf Authentizität und eine Entwertung der Rechnung nicht in Betracht.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2016
Geändert: 11.03.2016 09:46:00
Quelle:  FG Köln
Bild:  panthermedia.net / Martina Butter
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