2021: Reverse Charge bei Telekommunikationsdienstleistungen

Die Steuerschuld des Leistungsempfängers gilt seit Jahresbeginn 2021 auch für Telekommunikationsdienstleistungen – allerdings nur in einer Branche.

Für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen (TK Leistungen) schuldete bisher immer das leistende Unternehmen die Umsatzsteuer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UstG). Seit Jahresbeginn 2021 gilt hier die Steuerschuld des Leistungsempfängers gemäß § 13b Abs. 2 UstG Nr. 12 (Reverse Charge). Allerdings nur für Wiederverkäufer. Ein Unternehmen schuldet also dann als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn seine Haupttätigkeit im Einkauf und im Weiterverkauf bzw. in der Erbringung von TK Leistungen besteht (§ 13b Abs. 5 UstG Satz 5). Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen für den eigenen Bedarf einkaufen, schulden dafür auch weiterhin keine Umsatzsteuer.

Hintergrund: Reverse Charge gegen Steuerbetrug

Die Münchener KMLZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt in ihrem Newsletter (Ausgabe 41/2020), der Gesetzgeber wolle damit einem verbreiteten Modell zum Umsatzsteuerbetrug entgegenwirken. Dabei erwerben Hintermänner eine Mantelfirma, die TK Leistungen im Bereich Voice over IP (VoIP) von einem sogenannten „Missing Trader“ einkauft und weiterverkauft. Die Umsatzsteuerschuld liege hier beim Missing Trader, der allerdings keine Umsatzsteuer zahle. Die Mantelfirma ihrerseits nehme jedoch den Vorsteuerabzug für die eingekauften TK Leistungen vor.

Experte: Rechtsunsicherheit durch zu allgemeine Beschreibung

Steuerfachanwalt Thomas Streit von KMLZ empfiehlt: "Unternehmer, die TK-Leistungen ein- und/oder verkaufen, müssen sich auf eine Anpassung ihrer internen Prozesse und Systeme vorbereiten. Auf der Einkaufsseite gilt es einen zu hohen Vorsteuerabzug, auf der Ausgangsseite eine fehlerhafte Anwendung des § 13b UStG zu vermeiden." Er warnt vor Rechtsunsicherheiten durch die allgemeine Beschreibung von "Telekommunikationsdienstleistungen". So sei nicht klar, ob ein Wiederverkauf nur bei unveränderter Weitergabe der Leistungen vorliege. Eine Eingrenzung auf VoIP-Leistungen wäre rechtlich möglich und die bessere Lösung gewesen, erklärt Streit. In Großbritannien sei dies beispielsweise so entschieden worden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 08.01.2021 Geändert: 30.11.2021 15:40:44 Autor:  Wolff von Rechenberg Quelle:  BMF, KMLZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (kmlz.de), Newsletter 41/2020 Bild:  Bildagentur PantherMedia / tatsianama

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