50 Euro Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr sind erst ab einem Gesamtwert von 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit. Maßgeblich ist der Rechnungsbetrag inklusive Steuer und eventuell Verpackung. Das hat das Bundesfinanzministerium im BMF-Schreiben mit 13. Dezember 2019 bekanntgemacht.

Von nichtkommerziellem Reiseverkehr spicht man, wenn ein Kunde aus einem Drittland eine Ware für seinen persönlichen Bedarf erworben hat und ausführt. Nach § 6 Abs. 3a UStG sind diese Lieferungen an Abnehmer aus einem Drittland steuerfrei, wenn der Kunde die Waren im persönlichen Reisegepäck ausführt, und zwar vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt. Die Steuerfreiheit gilt seit dem 1. Januar 2020 erst ab einer Wertgrenze von 50 Euro.
Die unionsrechtliche Grundlage bildet Artikel 147 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Diese Richtlinie formuliere eine Wertgrenze von 175 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Allerdings sei darin eine Öffnungsklausel für niedrigere Beträge vorgesehen, heißt es im BMF-Schreiben. Von dieser Klausel macht die Finanzverwaltung Gebrauch.

Wertgrenze zeitlich befristet


Die Wertgrenze soll zeitlich befristet gelten, bis ein in Vorbereitung befindliches IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG). Maßgeblich für die Wertgrenze ist der Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer und anderer Zusatzkosten, wie die Verpackung. Ob die Rechnung einen oder mehrere Artikel umfasst spielt keine Rolle. Allerdings ist es untersagt, mehrere Rechnungen zusammenzufassen, um die Wertgrenze zu erreichen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.01.2020
Geändert: 13.04.2020 16:12:20
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BMF
Bild:  panthermedia.net / Kristine Scherr
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