Abruf einer E-Mail vom Mailserver beweist ihren Zugang

Das Absenden einer E-Mail allein genügt nicht als Anscheinsbeweis für ihren Zugang – ein Ausdruck aus dem Postausgangssystem des Absenders, wonach die versendete E-Mail vom Mailserver auf das E-Mail-Konto des Empfängers abgerufen wurde, jedoch schon. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (Az.: 12 C 214/17).

Dass E-Mails elektronische Erklärungen sind und als solche rechtliche Bedeutung haben, ist inzwischen unumstritten. Aber wann gelten sie als zugegangen – und wie lässt sich das beweisen? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Amtsgericht Hamburg beschäftigt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ein Ausdruck aus dem Postausgangssystem des Absenders, wonach die versendete E-Mail vom Mailserver auf das E-Mail-Konto des Empfängers abgerufen wurde, einen Anscheinsbeweis für den Zugang der E-Mail darstellt. Ein Beweis des Absendens der E-Mail reiche für den Beweis des Zugangs hingegen nicht aus.

In dem konkreten Fall ging es um die Entschädigung für einen verspäteten Flug. Die Klägerin hatte die Fluggesellschaft per E-Mail zur Zahlung einer Entschädigung aufgefordert und dafür eine Frist gesetzt. Da die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist einging, machte die Klägerin für die Zeit danach zudem Verzugszinsen geltend. Diesen Anspruch bestritt die Fluggesellschaft jedoch und gab vor, die Mail mit der Zahlungsaufforderung nicht erhalten zu haben. Daher sei kein Verzug eingetreten.

Das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Sichtweise jedoch nicht, da die Mail der Fluggesellschaft spätestens einem Tag nach dem Absenden zugegangen sei. Eine Erklärung gehe nach BGB dem Empfänger zu, wenn sie so in seinen Machtbereich gelange, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme habe. Eine E-Mail gelange dann in den Machtbereich, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert werde. Diesen Vorgang konnte die Klägerin den Richtern zufolge beweisen, da sie einen Ausdruck aus ihrem Postausgangssystem vorlegen konnte, der den Abruf der E-Mail von ihrem Mailserver auf das E-Mail-Konto der Beklagten darlegt. 

„Diese Eingangsbestätigung setzt den Anschein der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung der Klägerin bei der Beklagten, sodass ein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet wird“, so die Richter. Zwar bestehe die Möglichkeit, dass entweder der technische Vorgang oder die Aufzeichnung manipuliert werde. Diese Möglichkeit reiche jedoch nicht aus, einen Anschein zu zerstören. Denn ein Anscheinsbeweis verlange nur eine Typizität des Geschehensablaufs, nicht den Ausschluss jedes Restrisikos. 


Erstellt von (Name) S.B. am 01.11.2018
Geändert: 20.05.2019 10:51:58
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  rabüro.de
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
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