Änderung von Steuerbescheiden nach arglistiger Täuschung möglich

BFH: Bewusstes Verschweigen von Steuertatbeständen kann arglistig sein

Das Finanzamt darf rechtskräftige Steuerbescheide ändern, wenn sich herausstellt, dass der Steuerzahler Einnahmen bewusst verschwiegen hat. Das gilt auch für das Verschweigen von steuerfreien Aufwandsentschädigungen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor (Az. I R 10/17).

Im Ausnahmefall darf das Finanzamt auch einen bereits rechtskräftigen Steuerbescheid ändern. Unter welchen Bedingungen das erlaubt ist, regelt § 172 der Abgabenordnung (AO). In § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO nennt der Gesetzgeber unter anderem die arglistige Täuschung. Aber wann ist eine Täuschung arglistig?
Das höchste deutsche Steuergericht hatte im Fall eines Richters zu entscheiden, der für seine Arbeit im Rahmen einer Mission der Vereinten Nationen im Kosovo eine Aufwandsentschädigung vom Auswärtigen Amt erhalten hatte. Zusätzlich hatte er von der Europäischen Union ein Tagegeld erhalten, das nicht mit der Aufwandsentschädigung verrechnet worden ist. Seine Bezüge als Richter ruhten in dieser Zeit.

Zur Aufwandsentschädigung vom Außenministerium machte der Richter in seinen Steuererklärungen keine Angaben. Erst als das Finanzamt die Arbeitsverträge für seine Tätigkeit im Kosovo anforderte, erklärte er, er gehe davon aus, dass die pauschalierte Aufwandsentschädigung steuerfrei sei. Das Finanzamt sah das anders und änderte wegen arglistiger Täuschung auch in bereits rechtskräftigen Steuerbescheiden die Aufwandsentschädigung in Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Der BFH bestätigte nun dieses Vorgehen. Der Steuerzahler hat demnach alle in der Steuerklärung erfragten Tatbestände wahrheitsgemäß zu deklarieren. Das hatte der Richter nicht getan. Deswegen hat er nach Ansicht des Gerichts unlauter gehandelt und versucht, das Finanzamt arglistig zu täuschen. Nur deshalb durfte das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide ändern.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 07.09.2018
Geändert: 07.09.2018 14:01:22
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, Deubner-steuern.de
Bild:  panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
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