Anwaltskosten im Insolvenzverfahren vorsteuerfähig

Wenn im Rahmen der Abwicklung eines insolventen Unternehmens Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen, gehören diese laut Bundesfinanzhof grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht jedoch nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse wirksam verpflichtet hat (Az.: XI R 19/17).

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Bundesfinanzhof. Spruch der Richter: ja, denn im Rahmen der Abwicklung eines insolventen Unternehmens anfallende Anwaltskosten gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Diese sei auch maßgeblich für den Anteil der abziehbaren Vorsteuer. Zudem müsse der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse wirksam verpflichtet haben.
In dem verhandelten Fall ging es um ein Unternehmen, das bis zur Insolvenz ein Einkaufszentrum mit Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und einem umfassenden Freizeitangebot errichtet und betrieben hatte. Der Insolvenzverwalter ließ durch einen Anwalt prüfen, ob an die Kommanditisten nicht nur Gewinne ausgeschüttet wurden, sondern auch bereits geleistete Einlagen, die zurückzufordern seien. Die in den Anwaltsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer setzte er als Vorsteuer an. Das Finanzamt verwehrte jedoch den Vorsteuerabzug. Als Gründe nannte die Behörde, dass die Anwaltskosten den persönlichen Interessen der Gesellschafter und nicht der Kapitalbeschaffung für eine weitere unternehmerische Tätigkeit gedient hätten. Damit sei kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einzelnen steuerpflichtigen Leistungen des insolventen Unternehmens gegeben.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Begründung nicht und hob das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf. Grundsätzlich stehen Kosten den Richtern zufolge in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, wenn sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben. Dabei dürfe nicht nicht willkürlich zwischen Ausgaben unterschieden werden, die einem Unternehmen für die tatsächliche Aufnahme seiner Tätigkeit, während dieser Tätigkeit oder im Zuge der Beendigung dieser Tätigkeit entstehen.

Wie die Richter weiter ausführten, muss bei der Insolvenz einer Personengesellschaft unterschieden werden, ob der abzuwickelnde Vermögensbereich betroffen ist oder der Gesellschafterkreis persönlich. Die in dem verhandelten Fall vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Haftungsansprüche hätten ausschließlich der Befriedigung von im unternehmerischen Bereich entstandenen Forderungen gedient. Insofern habe die Prüfung der Haftungsansprüche dazu geführt, Kapital für unternehmerische Zwecke zu beschaffen. Zudem sei der Anwalt nicht – beispielsweise um einen Innenausgleich zwischen den Kommanditisten zu erreichen – im Interesse der Gesellschafter tätig geworden. 


Erstellt von (Name) J.F. am 07.02.2020
Geändert: 13.04.2020 16:14:25
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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