Appell an EU: Steuerberaterprivileg abschaffen

Verbände fordern Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Hilfe in Steuerfragen dürfen in Deutschland nur Steuerberater leisten. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Das prüft derzeit die EU-Kommission. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) fordert jetzt zusammen mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und zwölf weiteren Verbänden die EU-Kommission auf, sich für eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes einzusetzen. Das sei gerade in Zeiten von Corona dringend geboten.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsches Steuerberatungsgesetz

Das Steuerberatungsgesetz regelt, welche Berufsgruppen zur steuerlichen Hilfeleistung berechtigt sind. Dies diene dem Schutz der Steuerpflichtigen und des Steueraufkommens, wie die Interessenvertretungen der Steuerberater und die Politik argumentieren. Die damit verbundenen Einschränkungen für andere Berufsgruppen und Unternehmen widersprechen jedoch möglicherweise EU-Recht. Im Sommer 2018 habe die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und um Stellungnahme gebeten, erklärt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC). Nun stünden EU-Kommission und Bundesregierung laut einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) kurz vor einer Einigung, berichtet der BVBC und drängt gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden noch einmal auf ein Ende des Steuerberaterprivilegs.

BVBC: Steuerberaterprivileg überholt

Der BVBC hält das sogenannte Steuerberaterprivileg für überholt. So dürften Bilanzbuchhalter in Deutschland noch immer keine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung für ihre Kunden vornehmen, obwohl insbesondere selbstständige Bilanzbuchhalter dazu sehr wohl qualifiziert seien, erklärt BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel. Das Steuerberatungsgesetz schränke zudem Unternehmen in ihrer Vertragsfreiheit ein, weil es diese zwinge, neben der Zusammenarbeit mit Buchhaltungsbüros zusätzlich einen Steuerberater zu engagieren, führt Kessel weiter aus.

Steuerberaterprivileg: Hürde bei Corona-Hilfen

In der aktuellen Corona-Krise wirke sich das Steuerberaterprivileg als Hürde für zahlreiche Unternehmen aus, warnen der BVBC und der BVMW in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte und vereidigte Buchprüfer dürften Anträge für Corona-Hilfen stellen. Da diese Berufsgruppen überlastet seien, komme die finanzielle Unterstützung in vielen Fällen nicht rechtzeitig an. Der Beantragungsprozess müsse vereinfacht und beschleunigt werden, fordert BVBC-Chef Kessel. Buchführungsbüros müssten als Antragssteller aufgenommen werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen vertrauten auf die Expertise selbstständiger Buchhalter, die die betriebliche Situation ihrer Mandanten genau kennen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.02.2021
Geändert: 18.02.2021 15:00:24
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BVBC
Bild:  Bildagentur PantherMedia / NiroDesign
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