BFH: Externer Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, fällt diese Tätigkeit nicht unter die Freiberuflichkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte gewerbliche Unternehmer sind (Az.: VIII R 27/17).

Als Freiberufler gilt, wer selbstständig und eigenverantwortlich tätig ist sowie einen sogenannten Katalogberuf oder eine der in  in § 18 Abs. 1 EStGaufgeführten Tätigkeiten ausübt. Nicht in diese Kategorie fällt einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zufolge die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter – und zwar auch dann, wenn die Person zugleich als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig ist. Die Richter begründen diese Sichtweise zum einen damit, dass ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann und damit keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit ausübt. Zum anderen sei diese Tätigkeit auch nicht den sonstigen selbstständigen Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. Damit widersprach der BFH der Sichtweise eines Rechtsanwalt für IT-Recht. Dieser arbeitete zudem für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und wertete diese Tätigkeit als freiberuflich. Das Finanzamt jedoch sah sie als gewerblich an. Als Folge setzte es Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gemäß § 141 Abgabenordnung auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Dagegen hatte der Anwalt Klage erhoben.

Wie die Richter ausführten, übte der klagende Anwalt bei seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter einen eigenständigen und von seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt abzugrenzenden Beruf aus. Denn die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten werde von einer Beratung in interdisziplinären Wissensgebieten gekennzeichnet, ohne dass dafür eine spezifische akademische Ausbildung nachgewiesen werden müsse. Wenn jedoch keine der Ausbildung zum Rechtsanwalts vergleichbare akademische Ausbildung nötig sei, übe der externe Datenschutzbeauftragte auch keinen dem Beruf des Rechtsanwalts ähnlichen Beruf aus. Dass in den verhandelten Fall des Rechtsanwalts eine freiberufliche Qualifikation vorliege, rechtfertige nicht, die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter steuerrechtlich ebenfalls als freiberuflich zu qualifizieren. Das würde dem Gebot der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung widersprechen.

Zudem ist die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter den Richtern zufolge keine sonstige selbstständige Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Denn sie sei nicht wie die gesetzlichen Regelbeispiele berufsbildtypisch durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt, sondern im Schwerpunkt beratender Natur. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass ein Datenschutzbeauftragter den jeweiligen Auftraggeber bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben unterstütze und ihn so vor negativen Rechtsfolgen bewahre.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.03.2020 Geändert: 29.04.2020 11:59:25 Autor:  Petra Hannen Bild:  Bildagentur PantherMedia / Rawpixel

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