BFH: Junges Verwaltungsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen nicht begünstigt

Ob ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens bei Erbfall oder und Schenkung steuerlich begünstigt wird, hängt allein davon ab, wann es dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in fünf verschiedenen Fällen aus Steuerjahren zwischen 2007 und 2012 entschieden (Az.: II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18).

Für den Erwerb von Betriebsvermögen im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen sind im Steuerrecht Begünstigungen vorgesehen, um das Produktivvermögen zu schützen. Eine besondere Regelung greift für das sogenannte Verwaltungsvermögen, zu dem unter anderem Wertpapiere gehören: Junges Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb zum Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, ist von der Begünstigung ausgenommen. Das soll Missbrauch verhindern, beispielsweise indem Privatvermögen kurzfristig in den Betrieb eingelegt wird, um dafür die Begünstigung für das Betriebsvermögen zu erreichen.

Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Maßgebend sei allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens innerhalb der Zwei-Jahres-Frist dem Betriebsvermögen zugeführt worden sei. Es komme nicht darauf an, ob es sich um ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang gehandelt habe, wie die Anschaffung finanziert worden sei und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde gelegen habe.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass die fünf Entscheidungen zu Rechtsvorschriften ergangen sind, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 (Az.: 1 BvL 21/12) gegen den Gleichheitssatz verstießen und daher nur bis zum 30. Juni 2016 weiter anzuwenden waren. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthalte zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.


Erstellt von (Name) E.R. am 27.08.2020
Geändert: 15.12.2020 14:19:52
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Werner Heiber
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