BFH: Steuererklärung auf USB-Stick oder CD nicht erlaubt

Das Finanzamt muss keine Steuererklärungen zur Körperschaft- und zur Gewerbesteuer auf USB-Stick oder CD akzeptieren. Der Gesetzgeber sieht für diese Steuern nur das Elster-Verfahren und im Ausnahmefall die Papierform vor. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. I B 133/14) und damit seine Rechtsprechung in dieser Frage fortgeführt. 

Unternehmen können ihre Gewerbesteuer- oder Körperschaftsteuererklärungen nicht auf einem Datenträger wie CD oder USB-Stick abgeben. Auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen Sicherheitsbedenken können sie sich in diesem Fall nicht berufen, weil der Gesetzgeber ausdrücklich die Datenfernübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz vorschreibt - also per Elster. Im Ausnahmefall gilt nur die Papierform als Alternative. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Geklagt hatte eine GmbH, die ihre Steuererklärungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht online über per Elster einreichen wollte. Als Grund führte das Unternehmen mögliche Sicherheitslücken im Elster-System an. Dadurch sei Datenspionage und -manipulation nicht auszuschließen, argumentierte das Unternehmen. Es bot dem Finanzamt an, die Datensätze auf einem Datenträger zu übergeben, etwa einem USB-Stick oder einer CD. Das Finanzamt lehnte ab. Die GmbH zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Sie berief sich dabei auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Bürger oder Unternehmen vor überzogenen staatlichen Eingriffen in Freiheitsrechte schützt. 

Der BFH entschied gegen die Klägerin und blieb damit seiner Linie treu. Schon zur Umsatzsteuer-Voranmeldung hatten die Münchener Richter entschieden, dass der Gesetzgeber die Abgabe per Elster vorschreiben durfte (Az. XI R 33/09). Daraus geht nach Ansicht des BFH hervor, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Finanzamt nicht verpflichtet, Steuererklärungen auf anderen als den vorgeschriebenen Wegen anzunehmen. Im Falle der Körperschaft- und Gewerbesteuer lasse der Gesetzgeber auch keine Alternative zu Elster oder Papierform zu, entschied der BFH.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.01.2016
Geändert: 17.08.2016 09:18:36
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, Verlag Otto Schmidt
Bild:  reimus.NET / von Rechenberg
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen



 



Anzeige

Rechnungswesen- Newsletter

Buchführung, Bilanzierung und Rechnungswesen bilden den Schwerpunkt der News und Fachbeiträge im Newsletter. Daneben werden ERP- bzw. Buchführungssoftware, Rechnungswesen- Seminare und Tagungen für Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter, Stellenangebote und Literaturtipps vorgestellt.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige

Besuchen Sie uns auch bei:

Facebook

xing-logo_48px.png

RSS Feed


Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

  Haufe Akademie GmbH & Co. KG
Lehrgang Geprüfte/r Debitoren- und Kreditorenbuchhalter/in
Als Kombination aus Präsenzveranstaltungen und Online-Lernen bietet Ihnen der praxisbezogene Lehrgang die Möglichkeit, die für Ihr Aufgabengebiet wichtigsten Themen sachgerecht und systematisch zu erarbeiten.
Mehr Infos >>
Anzeige
lexware-Logo-190px.jpgDie einfache kaufmännische Komplettlösung für Freiberufler und Kleinbetriebe. Einer für alle, alle für einen: Perfekt aufeinander abgestimmt arbeiten bei Lexware financial office gleich drei Programme Hand in Hand: Lexware buchhalter, Lexware faktura+auftrag und Lexware lohn+gehalt. 4 Wochen kostenfrei testen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 99,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Web-TippVermieter1x1_logo_282px.jpg 

Vermieter1x1.de - Das Internetportal für Vermieter und Immobilien-Manager. Zahlreiche Fachbeiträge und News zum Thema Vernieten und Verwalten von Immobilien. Umfangreiche Marktübersichten für kaufmännische Software, Seminare  und Tagungen runden das Angebot ab.
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

Umfrage

rotstift_adpic_190px.jpg 
Wie zufrieden sind Sie mit Rechnungswesen-Portal.de? Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!
zur Umfrage >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >> 
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>