BFH: Unternehmensidentität hängt von tatsächlicher Betätigung ab

Für die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, identisch sein mit dem Betrieb, der den Abzug geltend machen will. Dem Bundesfinanzhof zufolge ist für diese Unternehmensidentität entscheidend, dass die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist – andernfalls geht der Verlustvortrag unter (Az.: IV R 59/16).

Aus gewerbesteuerlicher Sicht kann die Umstrukturierung einer Unternehmensgruppe heikel sein. Das zeigte ein Fall, mit dem sich jetzt der Bundesfinanzhof befasst hat. Im Zuge dieser Umstrukturierung verpachtete eine Kommanditgesellschaft zunächst ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe. Nach einem Jahr wurde dieser Pachtvertrag wieder aufgehoben. Statt dessen kaufte die bisherige Pächterin Teile des Betriebsvermögens von der KG und mietete nur noch das Betriebsgrundstück an. Dem Finanzamt zufolge wurde aus gewerbesteuerlicher Sicht der bisherige Betrieb mit dem Übergang zur Verpachtung beendet. Daher seien bisherige Verlustvorträge entfallen und könnten nicht mit späteren Gewinnen verrechnet werden. 
Im Gegensatz zum Finanzgericht gab der Bundesfinanzhof der Behörde recht. Für einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag reicht es demnach nicht aus, "wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende Tätigkeit ausgeübt wurde." In solchen Fällen könne zwar eine den einkommensteuerrechtlichen Fortbestand des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung gegeben sein, die auch als „ruhender Gewerbebetrieb“ bezeichnet werde. Gewerbesteuerrechtlich entfalle jedoch die Unternehmensidentität, da das Gewerbesteuerrecht keinen ruhenden Gewerbebetrieb im Sinne des einkommensteuerrechtlichen Begriffsverständnisses kenne. Die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität hänge also davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben sei. Sei dies nicht der Fall, gehe der Verlustvortrag unter.

Wie der Bundesfinanzhof weiter ausführte, besteht bei einer Besitzpersonengesellschaft die Unternehmensidentität so lange fort, wie sie mit der Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt. Denn in diesem Fall übe die Besitzpersonengesellschaft aufgrund dieser Verflechtungen gegenüber dem Vertragspartner ununterbrochen eine nutzungsüberlassende Tätigkeit aus, die sich nach ihrem Gesamtbild als die wirtschaftlich identische gewerbliche Tätigkeit darstelle. Sollte sich in dem konkrete Fall im zweiten Rechtsgang ergeben, dass es mit der Verpachtung zu einer Betriebsaufspaltung gekommen sei, habe die Unternehmensidentität von der Verpachtung an für die Dauer der personellen und sachlichen Verflechtung fortbestanden.


Erstellt von (Name) S.B. am 07.02.2020
Geändert: 29.04.2020 12:01:49
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / Martina Berg
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