BFH-Urteil zur Abgrenzung der USt. von Essenslieferungen und Restaurationsleistungen bei Imbissständen

In gleich zwei Urteilen äußerte sich der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerproblematik für Essenslieferungen und Restaurationsleistungen. Dabei wurde klar definiert, welche Leistungen dem Steuersatz von 7% für Essenslieferungen und welche der Umsatzsteuer in Höhe von 19% für Restaurationsleistungen unterliegen. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011. 

Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z.B. Bratwürste, Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z.B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur Einnahme der Speisen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können (V R 35/08).

Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (V R 18/10).

Diese neuen Abgrenzungskriterien tragen wesentlich zur Vereinfachung der steuerrechtlichen Beurteilung bei und beenden die in der Vergangenheit häufig aufgeworfenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrtheken. 

BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 35/08
BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10
BFH-Entscheidung vom 27.10.2009, V R 35/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln

Erstellt von (Name) S.D. am 24.08.2011
Geändert: 11.09.2017 13:44:15
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  © adpic
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