BMF-Schreiben: Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Unternehmer aus Drittländern

Die Pflicht zur elektronischen Datenübertragung gilt auch im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer. Die Vergütung für in Deutschland entrichtete Vorsteuern müssen Unternehmer aus dem Nicht-EU-Ausland elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern richten. Das BMF-Schreiben vom 21. März 2017 teilt dazu einige Änderungen in Abschnitt 18.14 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) bekannt. Die Regeln gelten für alle Fälle, die ab dem 1. Juli 2016 eingetreten sind.
Absatz 2 wird demnach folgendermaßen gefasst:
"Der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln; Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 Satz 1 bleiben unberührt.

Informationen zur elektronischen Übermittlung sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar. 

Auf Antrag hat das BZSt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten und die Abgabe des Vergütungsantrags nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – zuzulassen, wenn eine elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist; Abschnitt 18.1 Abs. 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. 4In diesem Fall hat der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen und den Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben (vgl. § 61a Abs. 1 Satz 3 UStDV und BFH-Urteil vom 8. 8. 2013, V R 3/11, BStBl 2014 II S. 46)."
Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:
"In dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung).

Es ist nicht erforderlich darzulegen, zu welcher konkreten unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Gegenstände oder empfangenen sonstigen Leistungen verwendet worden sind. 

Pauschale Erklärungen, die die Art der unternehmerischen Tätigkeit erkennen lassen, reichen aus (z.B. grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat Juni)."
Aufstellungen sind dem BZSt außerdem zusammen mit den Rechnungen und Einfuhrbelegen (vgl. Absatz 4 Satz 2) zu übersenden.

BMF-Schreiben vom 21. März 2017 >>

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.03.2017
Geändert: 16.03.2018 11:40:11
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BMF
Bild:  panthermedia.net / Hermann Liesenfeld
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