Bei Gewinneinkünften ist elektronische Steuererklärung Pflicht

Wer Gewinneinkünfte erzielt, muss eine elektronische Stuererklärung abgeben – auch bei geringfügigen Beträgen. Bedenken wegen des Datenschutzes zählen nicht. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 2204/13). 

Steuerzahler, die Gewinneinkünfte erzielen, müssen ihre Steuererklärung elektronisch einreichen. Das gilt selbst für geringfügige Beträge von 500 Euro oder weniger. Bedenken wegen der Sicherheit der elektronischen Datenübertragung ließ das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem kürzlich entschiedenen Verfahren nicht gelten. Das Gericht hatte über die Klage eines Steuerzahlers zu entscheiden, der neben seiner Lohnarbeit Einkünfte aus selbstständiger beziehungsweise freiberuflicher Tätigkeit erzielte. Da er seine Steuererklärungen auf Papier abgab, wies ihn das Finanzamt darauf hin, dass er gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung verpflichtet sei. 


Keine unbillige Härte, wenn Software vorhanden ist

Der Angeschriebene bat das Finanzamt um die Erlaubnis seine Steuererklärung weiterhin auf Papier abgeben zu dürfen. Das Finanzamt lehnte die Bitte ab. Auf die elektronische Steuererklärung könne nur bei unbilliger Härte verzichtet werden. Eine solche liege nicht vor, weil der Steuerzahler seine Steuererklärung mit einem Computerprogramm anfertige, das über eine Schnittstelle zum ELSTER-Verfahren verfüge. Der Kläger weigerte sich weiterhin. Er verwies auf die generelle Bedenken gegenüber der elektronischen Übermittlung vertraulicher Daten und gab die folgende Steuererklärung erneut auf Papier ab.

Gemeinwohl vor Datenschutzbedenken

Das Finanzamt betrachtete die Steuererklärung als nicht abgegeben und setzte die Steuer fest. Es kam zum Rechtsstreit, den das FG zugunsten des Finanzamtes entschied. Das Gericht erkannte ebenfalls keine unbilligen Härten, da der Kläger über die erforderliche Technik ja schon verfügte. Die Datenschutzbedenken des Klägers ordnete das Gericht dem "überwiegenden Gemeinwohlinteresse" an einer schnellen und fehlerfreien Berechnung der Steuern unter.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 09.09.2015
Geändert: 06.09.2017 08:53:39
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Justizministerium Rheinland-Pfalz
Bild:  © panthermedia.net / René Raul Stolz
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