Bei Steuerberater-Zulassung deutsches Recht maßgeblich

Zulassungsbeschränkungen gelten auch für Steuerberatungsgesellschaft, die von ausländische Unternehmen gekauft werden

Wenn nationales Recht zur Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft als Geschäftsführer oder Gesellschafter einen Steuerberater fordert, widerspricht das nicht dem Unionsrecht. Das hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt (Az.: 6 K 84/18). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Niederlassungsfreiheit für Steuerberater in der EU und ihre Anerkennung in Deutschland beschäftigte jetzt das Finanzgericht Hamburg. Den Richtern zufolge ist eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft zu widerrufen, wenn deren einziger Geschäftsführer seine Zulassung als Steuerberater verliert. Das gelte auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kaufe und die Geschäftsführung übernehme, aber nach dem deutschen Steuerberatungsgesetz nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfülle. Einen Verstoß gegen EU-Recht, vor allem gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, sehen die Richter in dieser Regelung nicht.
Bei dem verhandelten Fall ging es um eine deutsche Steuerberatungsgesellschaft, die von 1990 bis 2018 von einem Steuerberater als alleinigem Geschäftsführer geleitet wurde. 2018 übernahm ein Unternehmen die GmbH, das im EU-Ausland als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, und setzte zwei neue Geschäftsführer ein, die nicht als Steuerberater bestellt worden waren.

Darin sah das Finanzgericht Hamburg einen Verstoß gegen die Regelungen des deutschen Steuerberatungsgesetzes, so dass die Aberkennung der Zulassung für die deutsche GmbH rechtmäßig sei. Weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesfinanzhofes noch unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU lasse sich eine Abweichung von den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes für eine Zulassung ableiten.

Auch eine gekaufte GmbH unterliegt nationalen Beschränkungen


Entscheidend ist laut Finanzgericht, dass die europäische Gesellschaft nicht lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen erbringen will, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt. Da sie mit der gekauften GmbH eine Niederlassung in Deutschland habe, unterliege sie jedoch den nationalen Beschränkungen über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung im Steuerrecht.

Dem Urteil zufolge ist es nach Unionsrecht zulässig, dass der Gesetzgeber den Zugang zu bestimmten berufsrechtlichen Gesellschaften regelt. Denn aus dem Unionsrecht ergebe sich kein Recht auf Bevorzugung ausländischer Gesellschafter aus der EU.
Die Entscheidung kann im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden und ist daher noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII B 143/18.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019
Geändert: 11.03.2019 15:33:53
Quelle:  Finanzgericht Hamburg
Bild:  panthermedia.net / Robert Strelow
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Nur autorisierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

Buchhalter/in, Finanzbuchhalter/in 

Felix.png
Das Gründungsjahr des ältesten deutschen Bühnenverlags Felix Bloch Erben ist 1849. In diesem Jahr trat Waldemar Bloch, der Vater des später namensgebenden Felix Bloch, in das „Theater-Vereins- Büro“ C. Klose in Berlin ein, das er, samt angegliederter „Theatervereinszeitung“, kurze Zeit später übernahm. Das Unternehmen Felix Bloch Erben, Verlag für Bühne, Film und Funk sucht eine/n Buchhalter/in, Finanzbuchhalter/in in Berlin.
Zum Stellenangebot >>

Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Umsatzsteuerrecht aktuell
In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch die Gesetzgebung, aktuelle BFH- oder EuGH-Urteile sowie die Finanzverwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Änderungen bei den Dienstleistungen, beim Reverse-Charge und bei den steuerfreien Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen. Mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Software

Lexware fehlzeiten pro
Lexware fehlzeiten pro – unser leistungsstärkstes Fehlzeitenmanagement Mit Lexware fehlzeiten pro gestalten Sie Ihre Personalplanung noch effizienter. Fehlzeiten, Urlaubstage oder Sonderurlaube berechnen Sie für jeden Ihrer Mitarbeiter spielend einfach und schnell. Dank übersichtlicher graf... Mehr Infos >>

Zervant - Kostenloses Rechnungsprogramm
Zervant ist das kostenlose Rechnungsprogramm für Selbständige und Kleinunternehmer.  Mit wenigen Klicks können unbegrenzt Rechnungen, Angebote, Mahnungen und Lieferscheine erstellt werden. Das Programm bietet zudem eine integrierte Kunden- und Produktdatenbank sowie intuitives Re... Mehr Infos >>

edlohn - webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung
edlohn - webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung Die Lohn- und Gehaltssoftware für Steuerberater und Buchhaltungsbüros mit dem Hintergrund von 50 Jahren Erfahrung: Unsere sichere Cloud-Lösung verbindet die Vorteile einer Rechenzentrumslösung mit dem Komfort einer Vor-Ort-Lösung. edlohn... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

eBilanz-Online

logo_E-Bilanz-Online_250px.jpg
Übermitteln  Sie E-Bilanzen kostengünstig an die Finanzverwaltung. eBilanz-Online ist die Lösung zur Erfüllung der aktuellen steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben. Die Anwendung ist einfach, kostengünstig und webbasiert. Testen Sie jetzt kostenlos!
Anzeige

Excel-Tools

Excel Your Budget - Tool für Planung und Controlling
Planung und Controlling leichtgemacht: Excel Your Budget ist speziell konzipiert für kleine bis mittelständische Unternehmen und Selbstständige. Mehr Infos >>

Excel Vorlage: SWOT-Analyse
Umfangreiches Excel-Tool für die Erstellung einer SWOT-Analyse. Mit einer SWOT-Analyse wird die komplette Situation eines Unternehmens erfasst. Dabei werden interne und externe Faktoren betrachtet: Intern: die Stärken und Schwächen des Unternehmens Extern: die Chancen und Gefahren, die s... Mehr Infos >>

EUMiP – Excel-Mindestausstattungsvorschlag für UnternehmerInnen
EUMiP – Excel-Mindestausstattungsvorschlag für UnternehmerInnen. Was ist wirklich notwendig? Und: Wie kann das am einfachsten erfüllt werden? Das ist unser Ziel, das wir uns immer wieder in Erinnerung rufen wollen, wenn wir Exceltools entwickeln – für unsere zeitknappen, jedoch kaufmännische inte... Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Buch-Tipp

3802124472.jpg

Praxis-GoBD: 

Handbuch zur praktischen Umsetzung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gelten für Veranlagungsjahre, die mit oder nach dem 1.1.2015 beginnen.  Preis: 49,90 EUR bestellen >>
Anzeige

Seminar-Tipps

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Finance für IT-ler, Berlin, 08.05.2019 2 Tage
Mehr Infos >>

NWB Verlag GmbH & Co. KG, Das 1x1 des Kontierens und Buchens, Düsseldorf, 10.04.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Jahresabschlussbuchungen I, Stuttgart, 13.05.2019 2 Tage
Mehr Infos >>

BUNDESVERBAND DER BILANZBUCHHALTER UND CONTROLLER e.V., Biltroller-Woche: Vom Bibu zum Controller, Hannover, 20.08.2019 1 Woche
Mehr Infos >>

CA controller akademie®, Stufe II - Financial & Management Accounting, Steigenberger Hotel Metropolitan, Frankfurt a.M., 08.04.2019 5 Tage
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>