Wenn nationales Recht zur Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft als Geschäftsführer oder Gesellschafter einen Steuerberater fordert, widerspricht das nicht dem Unionsrecht. Das hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt (Az.: 6 K 84/18). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Niederlassungsfreiheit für Steuerberater in der EU und ihre Anerkennung in Deutschland beschäftigte jetzt das Finanzgericht Hamburg. Den Richtern zufolge ist eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft zu widerrufen, wenn deren einziger Geschäftsführer seine Zulassung als Steuerberater verliert. Das gelte auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kaufe und die Geschäftsführung übernehme, aber nach dem deutschen Steuerberatungsgesetz nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfülle. Einen Verstoß gegen EU-Recht, vor allem gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, sehen die Richter in dieser Regelung nicht. Bei dem verhandelten Fall ging es um eine deutsche Steuerberatungsgesellschaft, die von 1990 bis 2018 von einem Steuerberater als alleinigem Geschäftsführer geleitet wurde. 2018 übernahm ein Unternehmen die GmbH, das im EU-Ausland als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, und setzte zwei neue Geschäftsführer ein, die nicht als Steuerberater bestellt worden waren.

Darin sah das Finanzgericht Hamburg einen Verstoß gegen die Regelungen des deutschen Steuerberatungsgesetzes, so dass die Aberkennung der Zulassung für die deutsche GmbH rechtmäßig sei. Weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesfinanzhofes noch unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU lasse sich eine Abweichung von den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes für eine Zulassung ableiten.

Auch eine gekaufte GmbH unterliegt nationalen Beschränkungen

Entscheidend ist laut Finanzgericht, dass die europäische Gesellschaft nicht lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen erbringen will, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt. Da sie mit der gekauften GmbH eine Niederlassung in Deutschland habe, unterliege sie jedoch den nationalen Beschränkungen über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung im Steuerrecht.

Dem Urteil zufolge ist es nach Unionsrecht zulässig, dass der Gesetzgeber den Zugang zu bestimmten berufsrechtlichen Gesellschaften regelt. Denn aus dem Unionsrecht ergebe sich kein Recht auf Bevorzugung ausländischer Gesellschafter aus der EU.
Die Entscheidung kann im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden und ist daher noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII B 143/18.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019 Geändert: 08.01.2021 14:03:24 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Finanzgericht Hamburg Bild:  panthermedia.net / Robert Strelow

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