Der Datenschutzgrundverordnung zufolge ist die Verarbeitung biometrischer Daten nur ausnahmsweise möglich. Daher können laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Unternehmen ihre Beschäftigten nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichten (Az.: 10 Sa 2130/19).

In immer mehr Betrieben ersetzen moderne Zeiterfassungssysteme die klassische Stechuhr – innovative Technologien und die fortschreitende Digitalisierung machen es möglich. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt jedoch entschieden, dass Beschäftigte nicht zur Nutzung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sind, das biometrische Daten nutzt. Denn das sei mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar.

In dem verhandelten Fall hatte ein Unternehmen einen Mitarbeiter abgemahnt, da dieser ein neu eingeführtes Zeiterfassungssystem nicht nutzen wollte, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Bei diesen Scans werden nicht die Fingerabdrücke als Ganzes verarbeitet, sondern die Fingerlinienverzweigungen. Trotz dieser Beschränkung auf die sogenannten Minutien handelt es sich aus Sicht des Landesarbeitsgerichts um eine Verarbeitung biometrischer Daten, was laut DSGVO nur ausnahmsweise möglich sei. Angesichts der Bedeutung der Arbeitszeiterfassung sei der Einsatz biometrischer Daten jedoch im Sinne dieser Bestimmungen nicht erforderlich und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auch nicht zulässig. Die Weigerung, dieses Zeiterfassungssystem zu nutzen, sei daher auch keine eine Anmahnung rechtfertigende Pflichtverletzung.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil der Vorinstanz. Zwar sei ein Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Ein solches System sei aber nicht auf die Verarbeitung biometrischer Daten angewiesen, da es verschiedenste Möglichkeiten zur Erfassung der Arbeitszeit gebe. „Erforderlich ist ein technisches System, das das Persönlichkeitsrecht eines Menschen berührt, nur dann, wenn ein legitimer Zweck verfolgt wird und zur Erreichung dieses Zwecks kein gleich wirksames und das Persönlichkeitsrecht weniger einschränkende Mittel zur Verfügung steht“, so die Richter. Statt eines Fingerabdruck-Scanners sei beispielsweise auch ein mit Blick auf die DSGVO unkritisches Zeiterfassungssystem mittels Chipkarten oder Transpondern möglich.

Erstellt von (Name) E.R. am 28.09.2020 Geändert: 28.09.2020 16:41:34 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg Bild:  Bildagentur PantherMedia / lightwise

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