Brexit ohne unmittelbare Folgen

Großbritannien hat seinen Austritt aus der Europäischen Union erklärt. Obwohl der Brexit damit zum 31. Januar 2020 vollzogen ist, rechnen Juristen und Verbände vorerst nicht mit unmittelbaren Folgen für Händler.

Möglich macht das die Übergangsfrist bis zum Jahresende 2020, die das Vereinigte Königreich mit der EU vereinbart hat, um die Folgen eines sogenannten harten Brexit zu verhindern. Bis zum 31. Dezember 2020 bleiben Händler und Kunden beiderseits des Kanals also von Zöllen und anderen Hürden für den Warenverkehr verschont. Erst danach wird Großbritannien auch tatsächlich zum Drittstaat.

Beispiel Onlinehandel: Fast ein Drittel aller international bestellten Warenkörbe füllen EU-Bürger in britischen Onlineshops, teilt der Zahlungsdienstleister Paymill mit. Wird Großbritannien für EU-Kunden ein Drittstaat, wird ab einem Warenwert von 150 Euro Einfuhrzoll fällig. Schon ab einem Warenwert von 22 Euro müssten deutsche Kunden auf britische Waren die Einfuhrumsatzsteuer entrichten (19 %). Ungemach droht aber auch im B2B-Bereich. Nationale und europäische Produktnormen und -kennzeichnungspflichten könnten dann abweichen, warnt Rechtsanwalt Phil Salewski von der Münchener Kanzlei IT-Recht. Händler und Hersteller nach einem endgültig vollzogenen Austritt für das Zielgebiet Großbritannien langfristig nicht mehr auf einheitliche EU-Regularien verlassen.

Maßgebliche rechtliche Auswirkungen des Brexit erwartet auch Salewski erst ab dem 1. Januar 2021. Die Übergangsfrist könnte jedoch auch noch einmal verlängert werden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.01.2020 Geändert: 30.01.2020 14:42:00 Autor:  Wolff von Rechenberg Quelle:  it-recht-kanzlei.de, t3n Bild:  panthermedia.net / alexlmx

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