Wenn ein Unternehmer einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt, muss er auf jeden Fall einen geldwerten Vorteil versteuern - etwa nach der 1-Prozent-Regel. Auch wenn der Mitarbeiter das Fahrzeug tatsächlich gar nicht privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in vier Urteilen entschieden (Az.: VI R 31/10, VI R 46/11 , VI R 42/12 , VI R 23/12 ).
Das oberste deutsche Finanzgericht hat damit seine Rechtsprechung geändert. Bisher kamen Unternehmen um die Steuerpflicht herum, wenn sie nachwiesen, dass ein Dienstwagen nicht privat genutzt wurde. 1%-Regel nur bei tatsächlicher privater Nutzung, hieß es bisher.
Der BFH hatte im Fall einer Steuerberatungsgesellschaft zu entscheiden gehabt. Das Unternehmen hatte einem Geschäftsführer einen Dienstwagen gestellt, den dieser auch privat fahren durfte. Bei der Lohnsteuer hatte das Unternehmen lediglich eine Kostenpauschale angeführt. Begründung: Der Dienstwagen sei nicht privat genutzt worden. Das Finanzamt sah das nach einer Lohnsteueraußenprüfung anders und erhielt in letzter Instanz Recht.
Geldwerter Vorteil ist allein die Möglichkeit der privaten Nutzung
Wichtig ist allein, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen für Privatfahrten benutzen darf. Dann muss der Arbeitgeber immer einen geldwerten Vorteil auf das Bruttogehalt aufschlagen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich privat mit dem Dienstwagen fährt, spielt steuerlich keine Rolle mehr. Denn schon die Möglichkeit der privaten Nutzung sei ein geldwerter Vorteil, heißt es in einer Mitteilung des BFH.
Dabei legte sich der BFH ausdrücklich auf die 1-Prozent-Regelung fest. Mit dem Betrag nach der 1%-Regel sollten sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Dienstwagens ergeben, pauschal abgegolten werden - unabhängig von Art und Umfang der Dienstwagennutzung. Die alternativ übliche Fahrtenbuchmethode fiel im Streitfall von vornherein aus. Denn der Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft hatte kein Fahrtenbuch geführt.
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Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.07.2013
Geändert: 05.09.2017 12:58:01
Autor:
Wolff von Rechenberg
Quelle:
BFH
Bild:
PantherMedia / Martina Butter
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