Dienstwagen: Private Nutzung schmälert beim Verkauf nicht den Betriebsgewinn

Wenn ein Firmen-Pkw verkauft wird, muss der Veräußerungserlös in voller Höhe als Betriebseinnahme berücksichtigt werden – auch wenn der Wagen teilweise privat genutzt und die Nutzungsentnahme besteuert wurde. Zu diesem Schluss kam jetzt der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 9/18).

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Fahrzeug verkauft, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Kaufpreises bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder eine Reduzierung des Gewinns um die auf die private Nutzung entfallende AfA ist nicht zulässig. 

Hintergrund der BFH-Entscheidung ist der Verkauf eines Dienstwagens, der zu 25 Prozent für eine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 Prozent für private Zwecke genutzt worden war. Ab dem Jahr der Anschaffung berücksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteuer einerseits AfA für den Pkw, erfasste aber andererseits wegen der privaten Nutzung auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 Prozent der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA. Unterm Strich wurde dadurch der steuermindernde Effekt der AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert. Wegen dieses Effektes setzte der Freiberufler beim Verkauf des vollständig abgeschriebenen Wagens lediglich ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an. Das Finanzamt verlangte jedoch die Versteuerung des gesamten Verkaufserlöses.

Der Bundesfinanzhof gab der Behörde und der Vorinstanz recht und begründete diese Entscheidung damit, dass die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und die spätere Veräußerung dieses Wirtschaftsgutes zwei unterschiedliche Vorgänge darstellen. Diese Vorgänge seien getrennt zu betrachten. Das Einkommensteuergesetz erlaube keine andere Sichtweise, zudem sei die Besteuerung des gesamten Veräußerungserlöses weder ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch gegen das objektive Nettoprinzip. 

Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass der Pkw gewillkürtes Anlagevermögen des Freiberuflers dargestellt habe. Denn das Fahrzeug sei in sämtlichen Veranlagungszeiträumen in den Anlageverzeichnissen ausgewiesen gewesen. Dabei wäre in der amtlichen Anlage EÜR alternativ auch die Eintragung einer Nutzungseinlage beziehungsweise eine sonstige Ergänzung des amtlichen Vordrucks möglich gewesen.


Erstellt von (Name) E.R. am 30.10.2020
Geändert: 02.11.2020 10:28:48
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann
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