Autos ankaufen, ausschlachten, in Einzelteilen weiterverkaufen und auf die Überschüsse die Differenzbesteuerung anwenden - das ist Händlern jetzt offiziell erlaubt. Das Bundesfinanzministerium hat nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Fall eines Unternehmens, das Gebrauchtfahrzeuge kauft und ausschlachtet. 

Die Geschäftstätigkeit der dänischen Firma Sjelle Autogenbruch hat zur Änderung des deutschen Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) geführt. Sjelle Autogenbruch kauft nicht mehr fahrtüchtige Fahrzeuge, schlachtet diese aus und verkauft danach die dabei gewonnen Einzelteile. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof haben 2017 entschieden, dass die Firma bei diesen Verkäufen die Differenzbesteuerung ansetzen kann (Az. Rs. C-471/15 und V R 37/15) – der Umsatz wird also nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis übersteigt.

BMF ändert Umatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung

Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist den Richtern zufolge in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig. Damit widersprach der Bundesfinanzhof der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung, wonach die Differenzbesteuerung nicht anwendbar ist, wenn nachfolgend einzelne Teile geliefert werden. Diese Ansicht hat das Bundesfinanzministerium jetzt in einem Schreiben korrigiert (GZ III C 2 – S 7421/19/10003 :001, DOK 2019/0549684) und Abschnitt 25a.1. Absatz 4 UStAE entsprechend angepasst.

Unternehmen müssen Schätzungsgrundlage in einer Anlage erläutern

"Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er die zuvor von ihm erworbenen Gebrauchtgegenstände, z.B. Gebrauchtfahrzeuge, zerlegt hat", schreibt das Ministerium. Die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile seien im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Unternehmen müssen demnach die Schätzungsgrundlage in einer Anlage zu den Wareneingangsrechnungen erläutern und wenn möglich mit ergänzenden Unterlagen belegen.

Differenzbesteuerung nur für Einzelteile

Die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung gilt dem Ministerium zufolge jedoch nur für die Lieferung von Einzelteilen: „Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses „neuen“ Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung“, heißt es in dem BMF-Schreiben.

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anwendbar. Die Finanzverwaltung akzeptiert jedoch für Umsätze, die vor der Herausgabe des Schreibens ausgeführt wurden, die Anwendung der früheren Fassung des UStAE.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 07.08.2019 Geändert: 20.09.2019 08:41:44 Autor:  Petra Hannen Quelle:  BMF Bild:  panthermedia.net / AndryPopov

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