E-Bilanz: Pflicht auch bei Sicherheitsbedenken

Vor der Pflicht zur E-Bilanz per Datenübertragung schützen keine allgemeinen oder abstrakten Sicherheitsbedenken. Die Übermittlung der Daten per USB-Stick muss das Finanzamt nicht akzeptieren. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein in Kiel (Az. 1 K 149/15).

Geklagt hatte eine GmbH für Sicherheitstechnik. Das Unternehmen war vom zuständigen Finanzamt mit einem Zwangsgeld zur Abgabe einer E-Bilanz per Datenfernübertragung aufgefordert worden. Dagegen klagte die GmbH und bot an, die Daten alternativ auf einem USB-Stick einzureichen. Als Gründe für die Verweigerung einer E-Bilanz nannte die Klägerin Sicherheitsbedenken. Man sei in einer wettbewerbsintensiven Branche tätig. Mitbewerber könnten Kalkulationsdaten aus der E-Bilanz in Ausschreibungsverfahren für sich nutzen.
Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Die GmbH waren nach Auffassung der Richter den Hinweis auf eine konkrete Sicherheitslücke schuldig geblieben. Allgemeine Sicherheitsbedenken gegen die verschlüsselte Übertragung der E-Bilanz ließen die Kieler Richter nicht gelten. Dieses abstrakte Risiko sei im Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen hat das Finanzamt ein gewichtiges Interesse an der Datenfernübertragung der E-Bilanz hat. Deshalb musste es die Daten auch nicht auf einem Datenträger, etwa einem USB-Stick, annehmen.

In nächster Instanz muss sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Sache befassen (Az.: VII R 14/17).

Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.07.2017
Geändert: 06.07.2017 08:14:34
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de / Newsletter des FG Kiel Nr. 2/2017 v. 03.07.2017
Bild:  panthermedia.net / Karsten Ehlers
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