E-Mail gilt auch im Spam-Ordner als zugestellt

Urteile: In Österreich und Deutschland müssen auch Spam-Ordner durchgesehen werden

Eine E-Mail gilt als zugestellt, auch wenn sie im Spam-Ordner landet. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich entschieden (3Ob224/18i). Für Deutschland gibt es ein vergleichbares Urteil schon seit 2014. Damals hatte das Landgericht Bonn entschieden, dass auch der Spam-Ordner täglich zu kontrollieren ist (Az. 15 O 189/13).

Der OGH hatte über die Klage eines Maklers gegen ein Ehepaar auf Immobiliensuche zu entsscheiden. Die Eheleute hatten sich für ein Objekt des Klägers interessiert. Per E-Mail wurden sie auf das Zustandekommen eines konkludenten Maklervertrages hingewiesen. Eine Rücktrittserklärung lag bei. Das Schreiben landete jedoch im Spam-Ordner der Beklagten, und diese ignoerierten es. Erst ein nocmaliges Schreiben des Maklerbüros nahmen die Beklagten zur Kenntnis.

Nach einer Besichtigung der Immobilie schlossen die Beklagten einen Kaufvertrag mit der Verkäuferin und traten vom Maklervertrag zurück. Das Maklerbüro klagte auf Zahlung der Provision und erhielt in lezter Instanz schließlich Recht. Der OGH entschied, dass die E-Mail als zugestellt zu gelten habe, auch wenn sie im Spam-Ordner eingegangen ist. Damit war die Frist für den Rücktritt vom Maklervertrag verstrichen und die Provision fällig.



LG Bonn: Spam-Ordner täglich kontrollieren


In Deutschland hat das Landgericht Bonn schon 2014 entschieden, dass eine E-Mail auch dann als zugestellt gilt, wenn sie im Spam-Ordner landet. Auch der Spam-Ordner müsse wie alle anderen Ordner täglich kontrolliert werden, wenn der Empfänger sich durch Angabe seiner E-Mailadresse zum Empfang von E-Mails bereit erklärt habe. Das LG Bonn hatte einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Rechtsanwalt einer Mandantin Schaden verursacht hatte, weil ein Vergleichsangebot in seinem Spam-Ordner eingegangen war und er diesen nicht durchgesehen hatte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.05.2019
Geändert: 22.05.2019 10:20:02
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Dejure.org, Heise Online
Bild:  panthermedia.net / scanrail
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Nur autorisierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Themenspecials

Für die gefragtesten Themen hat die Rechnungswesen-Portal.de-Redaktion jetzt Themenspecials erstellt, die jeweils die wichtigsten Beiträge zum TOP-Thema auflisten:
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

Zertifikatskurs Konsolidierung (CEC ®)

Logo_LucaNet_Academy_RGB.png
Die LucaNet.Academy und die Hochschule Bochum vermitteln Ihnen praxisorientiert das grundlegende Konsolidierungs-Know-how. Damit sind Sie in der Lage, auch schwierige Herausforderungen eigenständig zu meistern. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten Sie den Titel „Certified Expert of Consolidation (CEC ®)“. Nächster Kursstart: 12.09.2019 in Bochum.
Mehr Infos >> 
Anzeige

Sachbearbeiter Finanzbuchhaltung (w/m/d) 

frankecoffee.jpg
Franke ist ein globaler Anbieter von intelligenten Systemlösungen für die Essens- und Getränkezubereitung sowie für Wassermanagement und Hygiene, etabliert in 40 Län­dern mit 67 Niederlassungen. Wir suchen für unseren Standort in Grünsfeld eine/n Sachbearbeiter Finanzbuchhaltung (w/m/d).  Zum Stellenangebot >>

Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Digitalisierung im Rechnungswesen
Auch vor dem Rechnungswesen macht die Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsschritten nicht halt. Durch aktuellste Entwicklungen im Bereich der Software und IT kann eine Vielzahl an operativen Aufgaben im Rechnungswesen digitalisiert und Prozesse automatisiert durchgeführt werden. Erfahren Sie in diesem Seminar, wie die Digitalisierung das Rechnungswesen nachhaltig beeinflusst und wie Sie sich und Ihr Rechnungswesen zukunftsfähig ausrichten. Mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Software

WISO Hausverwalter Professional
Mit WISO Hausverwalter Professional erstellen Sie eine rechtssichere, taggenaue Betriebskostenabrechnung von Wohn- und Gewerbeeinheiten - ganz bequem durch Erfassung Ihrer Einnahmen und Ausgaben. Ihr Vorteil: Gegenüber konventionellen Lösungen (z.B. Word und Excel) spart Ihnen der Einsatz vo... Mehr Infos >>

Kanzlei-Portal für Steuerberater und Buchhalter
KANZLEI-PORTAL FÜR STEUERBERATER UND BUCHHALTER Sie sind eine Steuerberatungskanzlei oder Buchhalter und möchten erste digitale Prozesse einführen oder weiterentwickeln? Gewinnen Sie im digitalen Zeitalter neue Mandanten, binden Sie Ihre Mitarbeiter und heben Sie das Potential der Digital... Mehr Infos >>

edlohn - webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung
edlohn - webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung Die Lohn- und Gehaltssoftware für Steuerberater und Buchhaltungsbüros mit dem Hintergrund von 50 Jahren Erfahrung: Unsere sichere Cloud-Lösung verbindet die Vorteile einer Rechenzentrumslösung mit dem Komfort einer Vor-Ort-Lösung. edlohn... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

eBilanz-Online

logo_E-Bilanz-Online_250px.jpg
Übermitteln  Sie E-Bilanzen kostengünstig an die Finanzverwaltung. eBilanz-Online ist die Lösung zur Erfüllung der aktuellen steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben. Die Anwendung ist einfach, kostengünstig und webbasiert. Testen Sie jetzt kostenlos!
Anzeige

Excel-Tools

Steuermessbetrag und Gewerbesteuerrückstellung
Dieses Excel-Tool ermittelt den Steuermessbetrag und die Gewerbesteuerrückstellung bzw. Gewerbesteuer-Aktivierung für Kapital- und Personengesellschaften bzw. natürliche Personen zugleich unter Berücksichtigung eines Erhöhungsbetrags in tabellarischer Darstellung. Mehr Infos >>

Balanced Scorecard visualisieren
Wie Sie die Balanced Scorecard (BSC) Schritt für Schritt entwickeln und im Unternehmen nutzen. Mit zahlreichen Excel-Vorlagen zur Visualisierung der BSC-Kennzahlen. Mehr Infos >>

Target Costing für industrielle Dienstleistungen
Diese MS Excel-Tool für Target Costing wurde insbesondere für die industriellen Dienstleistungen der Branche Antriebstechnik optimiert. Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

Seminar-Tipps

LucaNet Academy GmbH, Zertifikatskurs Controlling (CECO ®), Hamburg, 07.11.2019 2 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Konsolidierungstechnik nach HGB, Frankfurt a. M./Oberursel, 23.10.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

Technische Akademie Wuppertal, Intensivkurs Finanzbuchhaltung 2019, Wuppertal, 18.09.2019 3 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Umsatzsteuerrecht aktuell, Berlin, 14.10.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

Forum für Führungskräfte, Hart verhandeln, München, 21.10.2019 2 Tage
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Preiskalkulation

Preiskalkulation.jpgPreiskalkulation einfach gemacht: Excel-Tool zur Kalkulation Ihrer Preise. Geeignet sowohl im Dienstleistungs- als auch im Industriebereich. Auch zur Preiskalkulation einzelner Projekte anwendbar. Inklusive einstufiger Deckungsbeitragsrechnung. Excel-Tool bestellen >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>