E-Mail gilt auch im Spam-Ordner als zugestellt

Urteile: In Österreich und Deutschland müssen auch Spam-Ordner durchgesehen werden

Eine E-Mail gilt als zugestellt, auch wenn sie im Spam-Ordner landet. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich entschieden (3Ob224/18i). Für Deutschland gibt es ein vergleichbares Urteil schon seit 2014. Damals hatte das Landgericht Bonn entschieden, dass auch der Spam-Ordner täglich zu kontrollieren ist (Az. 15 O 189/13).

Der OGH hatte über die Klage eines Maklers gegen ein Ehepaar auf Immobiliensuche zu entsscheiden. Die Eheleute hatten sich für ein Objekt des Klägers interessiert. Per E-Mail wurden sie auf das Zustandekommen eines konkludenten Maklervertrages hingewiesen. Eine Rücktrittserklärung lag bei. Das Schreiben landete jedoch im Spam-Ordner der Beklagten, und diese ignoerierten es. Erst ein nocmaliges Schreiben des Maklerbüros nahmen die Beklagten zur Kenntnis.

Nach einer Besichtigung der Immobilie schlossen die Beklagten einen Kaufvertrag mit der Verkäuferin und traten vom Maklervertrag zurück. Das Maklerbüro klagte auf Zahlung der Provision und erhielt in lezter Instanz schließlich Recht. Der OGH entschied, dass die E-Mail als zugestellt zu gelten habe, auch wenn sie im Spam-Ordner eingegangen ist. Damit war die Frist für den Rücktritt vom Maklervertrag verstrichen und die Provision fällig.



LG Bonn: Spam-Ordner täglich kontrollieren


In Deutschland hat das Landgericht Bonn schon 2014 entschieden, dass eine E-Mail auch dann als zugestellt gilt, wenn sie im Spam-Ordner landet. Auch der Spam-Ordner müsse wie alle anderen Ordner täglich kontrolliert werden, wenn der Empfänger sich durch Angabe seiner E-Mailadresse zum Empfang von E-Mails bereit erklärt habe. Das LG Bonn hatte einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Rechtsanwalt einer Mandantin Schaden verursacht hatte, weil ein Vergleichsangebot in seinem Spam-Ordner eingegangen war und er diesen nicht durchgesehen hatte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.05.2019
Geändert: 06.08.2019 11:54:53
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Dejure.org, Heise Online
Bild:  panthermedia.net / scanrail
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