Erbschaftsteuer: Schärfere Regeln für Verschonung von Betriebsvermögen

Regierungsentwurf zum neuen Erbschaftsteuergesetz sieht schärfere Regeln für die Verschonung von Betriebsvermögen und eine Bedarfsprüfung für die Verschonung von großen Vermögen vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923 [pdf]) vorgelegt. Damit will das Kabinett die Verschonung von betrieblichem Vermögen verfassungskonform neu regeln. Das neue Erbschaftsteuerrecht solle dabei nicht vorrangig zu Mehreinnahmen durch Erbschaft- oder Schenkungsteuer führen, heißt es im Entwurf. Ziel sei es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten. 

Schärfere Regeln für Verschonung von Betriebsvermögen

Das neue Erbschaftsrecht sieht schärfere Regeln für die Verschonung von Betriebsvermögen vor. Der Entwurf sieht zwar weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschonung von 85 bis 100 Prozent des Betriebsvermögens vor. Doch die Voraussetzungen steigen mit der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen.

Bisher:

• Verschonung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 Prozent, wenn Betrieb weitergeführt und innerhalb von fünf Jahren 400 Prozent der durchschnittlichen Jahreslöhne gezahlt wurde.
  
• Verschonung von 100 Prozent, wenn der Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten sieben Jahre gehalten wurde und die Lohnsumme 700 Prozent betrug.
  
• Begünstigtes Vermögen nach § 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) konnte verschont werden, wenn der Verwaltungsvermögensanteil (zum Beispiel Bargeld, Dritten überlassene Grundstücke) bis zu 50 Prozent betrug.
  

Neu:

• Bis 3 Beschäftigte: Verzicht auf die Prüfung der Lohnsummenregelung.
  
• 4 bis 10 Beschäftigte:
  • 85 Prozent: Behaltensfrist von fünf Jahren und Lohnsumme von 250 Prozent
  • 100 Prozent: Sieben Jahre bei 500 Prozent Lohnsumme
    
• 11 bis 15 Beschäftigte:
  • 85 Prozent: Fünf Jahre bei 300 Prozent Lohnsumme
  • 100 Prozent: Sieben Jahre bei 565 Prozent Lohnsumme
• Verschonung von begünstigtem Vermögen nach § 13b ErbStG nur noch wenn es einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.
  

Im letzten Punkt will der Gesetzgeber beispielsweise das Ausnutzen von 50 Prozent Verwaltungsvermögen auf jeder Firmenebene (sogenannte Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften) ausschließen.

Verschonungsbedarfsprüfung oder Verschonungsabschlag bei großen Betriebsvermögen

Die bisherigen Verschonungsregeln galten auch für große Betriebsvermögen. Dabei prüfte das Finanzamt nicht, ob eine solche Verschonung überhaupt notwendig war. Diese Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen (Az. 1 BvL 21/12 ). Die Bundesregierung plant nun für große Vermögen von über 26 Millionen Euro wahlweise eine Verschonungsbedarfsprüfung oder einen Verschonungsabschlag.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber des Vermögens nachweisen, dass er die Erbschaftssteuer nur aus dem Betriebsvermögen bezahlen könnte. "Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen", heißt es in dem Entwurf.

Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung ermöglicht der Gesetzentwurf einen Verschonungsabschlag. Der Abschlag beträgt 85 Prozent bei einer Haltefrist von fünf Jahren beziehungsweise 100 Prozent bei einer Haltefrist von sieben Jahren. Allerdings sinkt der Abschlag schrittweise bei Vermögen über 26 Millionen (Verschonungsabschmelzmodell).

Ab 116 Millionen Euro soll ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 Prozent bei einer Haltedauer von fünf Jahren oder von 35 Prozent bei sieben gelten. Für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen können andere Beträge gelten, heißt es in einer Bundestagsmeldung zum Thema.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.09.2015 Geändert: 05.09.2017 13:31:10 Autor:  Wolff von Rechenberg Quelle:  Deutscher Bundestag Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann

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