Festsetzungsverjährung auch bei geänderter Rechtslage

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauträgern

Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei reinen Bauträgern ausgeschlossen. Diese Entscheidung berührte rückwirkend die Umsatzsteuererklärungen eines Bauträgers und einer Tischlerei für die Jahre 2009 bis 2011. Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte jedoch für den Umsatzsteuerbescheid der Tischlerei des Jahres 2009 die Festsetzungsverjährung (Az.: 5 V 123/18).

Beim Öffnen der Finanzamtspost erlebte eine Tischlerei im Jahr 2018 eine unangenehme Überraschung: Die Behörde änderte den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 und erhöhte dabei die Umsätze zum Regelsteuersatz. Gegen diesen Bescheid ging die Tischlerei jetzt erfolgreich gerichtlich vor. Hintergrund der Änderung war ein BFH-Urteil von 2013, wonach das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren bei reinen Bauträgern nicht zulässig ist. Die Tischlerei hatte in den Jahren 2009, 2011 und 2012 Leistungen für einen Bauträger erbracht. Beide Unternehmen gingen zu der Zeit entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung davon aus, dass der Bauträger und nicht die Tischlerei die Umsatzsteuer schuldet. Die Tischlerei stellte daher ihre Rechnungen ohne Umsatzsteuer aus und berücksichtigte die Umsätze auch nicht bei ihrem Umsatzsteuererklärungen. Der Erklärung für 2009 stimmte das Finanzamt 2011 zu.

Als Folge des BFH-Urteils von 2013 beantragte der Bauträger 2014 die Erstattung der seinerzeit gezahlten Umsatzsteuer. Daraufhin forderte das Finanzamt die Tischlerei zur Korrektur ihrer Umsatzsteuererklärungen auf. Für die Jahre 2011 und 2012 schloss die Tischlerei mit dem Land Niedersachsen einen Abtretungsvertrag über den Zahlungsanspruch gegen den Bauträger ab, jedoch nicht für 2009, da die Tischlerei von Festsetzungsverjährung ausging. Daher könne der Umsatzsteuerbescheid 2009 nicht mehr geändert werden. Das Niedersächsische Finanzgericht folgte dieser Sichtweise und bestritt die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt 2018 geänderten Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009.

Wie die Richter ausführen, beträgt die Festsetzungsfrist bei der Umsatzsteuer vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige beim Finanzamt seine Steuererklärung eingereicht hat. Im Fall der Tischlerei habe die Festsetzungsfrist Ende 2014 und damit lange vor Ergehen des Änderungsbescheides im Jahr 2018 geendet. Eine Hemmung der Ablauffrist verneinten die Richter, da sie keinen Zusammenhang zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch sahen. Diesen Zusammenhang gebe es nur als Reflex einer geänderten oder formal unwirksamen Steuerfestsetzung.

Das sei bei dem Bauträger und dessen Steuererstattungsanspruch der Fall, nicht jedoch bei der Tischlerei. Vielmehr sei umgekehrt die Steuerfestsetzung bei der Tischlerei Folge der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den Bauträger. "Dass ein derart weiter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Erstattungsanspruch des einen Steuerpflichtigen und einer Steuerfestsetzung bei einem anderen Steuerpflichtigen ausreicht, um die Hemmung des § 171 Abs. 14 AO auszulösen, hat bislang noch kein Finanzgericht entschieden", begründeten die Richter ihre Position.

Erstellt von (Name) S.H. am 08.07.2019
Geändert: 20.09.2019 08:41:29
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Niedersächsisches Finanzgericht
Bild:  panthermedia.net / Martin Fally
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