Finanzämter verzeichneten 2017 rund 3,2 Millionen Einsprüche

Immer weniger Steuerpflichtige legen bei ihrem Finanzamt Einspruch gegen einen Verwaltungsakt ein. 2017 waren es laut Bundesfinanzministerium etwa 3,245 Millionen Vorgänge – 2013 waren es noch rund 4,245 Millionen.

Die Zahl der Einsprüche bei deutschen Finanzämtern ist weiter rückläufig. Wie eine Statistik des Bundesfinanzministeriums zeigt, gingen im Jahr 2017 gut 3,245 Millionen Einsprüche bei den örtlichen Behörden ein. Damit setzt sich eine Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Denn während die Finanzämter 2013 noch etwa 4,3 Millionen Einsprüche erhielten, sank deren Zahl 2015 auf rund 3,5 Millionen und 2016 auf rund 3,3 Millionen.

Mit der Bearbeitung vieler Einsprüche hinkten die Finanzämter allerdings auch 2017 hinterher. Am 31. Dezember 2016 waren noch über 2,39 Millionen Vorgänge nicht erledigt. Und obwohl 2017 insgesamt knapp 3,346 Millionen Einsprüche bearbeitet werden konnten, blieb am 31. Dezember 2017 ein Rückstau von 2,27 Millionen. Davon konnten jedoch laut Bundesfinanzministerium über 1,81 Millionen Verfahren von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden, da sie nach Paragraf 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen. Bei den erledigten Fällen wurden der Statistik zufolge in 22,1 Prozent der Fälle der Einspruch zurückgenommen, bei 13,5 Prozent gab es teilweise oder vollständige Einspruchsentscheidungen. Bei 1,8 Prozent beziehungsweise 60.132 der erledigten Fälle wurden im Jahr 2017 gegen die Finanzämter Klagen erhoben. Bei 64 Prozent erfolgte die Erledigung durch Abhilfe.

"Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden", so das Ministerium. Eine weitere Möglichkeit sei die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid wegen anhängiger gerichtlicher Musterverfahren. Aus einer Abhilfe könne daher nicht unbedingt geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft gewesen sei. 

Wie hoch der Anteil der Verwaltungsakte ist, gegen die sich die Steuerbürger wehren, kann das Bundesfinanzministerium nicht beziffern, weil die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte nicht bekannt sei. Schließlich könnten mit einem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, beispielsweise die Anordnung einer Außenprüfung oder die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.

Erstellt von (Name) S.B. am 01.11.2018 Geändert: 20.09.2019 08:34:40 Autor:  Petra Hannen Quelle:  BMF Bild:  panthermedia.net / Martina Berg

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