Finanzamt: Gleicher Sachverhalt über die Jahre unterschiedlich

Das Finanzamt darf Privatnutzung eines PKW anders beurteilen als im Vorjahr

Das Finanzamt darf den gleichen Sachverhalt in verschiedenen Jahren unterschiedlich beurteilen. In der Einkommensteuer gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen in Hannover entschieden (Az. 9 K 125/18).

Das Finanzamt muss im Ertragssteuerrecht den gleichen Sachverhalt keineswegs in jedem Jahr gleich beurteilen. Das musste ein IT-Unternehmer erfahren. Jahrelang hatte ihm das Finanzamt geglaubt, dass er seinen betrieblichen PKW nicht privat nutzt - sogar ohne Vorlage eines Fahrtenbuchs. Erst im 13. Jahr unterstellte das Finanzamt eine Privatnutzung und besteuerte den daraus resultierenden geldwerten Vorteil nach der 1 %-Regelung. Dagegen wehrte sich der Unternehmer. Allerdings vergeblich.


Das Finanzamt sei an seine Beurteilung des Sachverhalts in den Vorjahren nicht gebunden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen. Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer bedeute eine unterschiedliche Beurteilung eines gleichartigen Sachverhalts keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder gegen Treu und Glauben. Viel mehr gelte im Ertragssteuerrecht der Grundsatz der Abschnittsbeurteilung. Danach muss das Finanzamt die Grundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer für das jeweilige Kalenderjahr ermitteln und darf sie sogar prüfen. Dabei ist es an eine frühere steuerliche Würdigung nicht gebunden, sondern darf eine frühere Beurteilung in Folgejahren korrigieren.

Der Kläger hat Revision beim Bundesfinanzhof angekündigt. Die Steuerberatungsgesellschaft Habetreu aus Brandenburg an der Havel, die in einer Mandanteninformation über den Fall berichtet, räumt der Revision keine großen Erfolgsaussichten ein.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.09.2019
Geändert: 06.12.2019 09:54:50
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  FG Niedersachsen, Steuerberatungsgesellschaft AHbetreu, Mandanteninformation 10/2019
Bild:  panthermedia.net / Martina Berg
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