Finanzamt muss Buchführung nach ausländischem Recht akzeptieren

Kommt ein Unternehmer seinen Buchführungspflichten nach ausländischem Recht nach, erfüllt er damit auch seine Mitwirkungspflichten im inländischen Steuerverfahren. Das Finanzamt darf also in einem solchen Fall keine gesonderte Buchführung nach inländischem Recht fordern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. I R 81/16).

 Im konkreten Fall ging es um eine Aktiengesellschaft aus Liechtenstein, die in Deutschland Einkünfte aus Vermietung erzielte. Das Unternehmen unterlag nach liechtensteinischem Recht einer Buchführungspflicht. Das zuständige Finanzamt wies die Gesellschaft jedoch gemäß § 141 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf ihre Buchführungspflichten hin. Dagegen wehrte sich die Aktiengesellschaft gerichtlich. Das Finanzgericht folgte in seiner Entscheidung dem Finanzamt.

Die Revision vor dem BFH hatte Erfolg. Das höchste deutsche Steuergericht entschied, dass auch eine ausländische Buchführungspflicht den Anforderungen in § 140 AO genügt. Dort hat der Gesetzgeber auch Bücher und Aufzeichnungen nach anderen Gesetzen als dem Steuerrecht für Steuerzwecke maßgeblich erklärt. Dieses Recht sei auch auf Buchführungspflichten nach ausländischem Recht anzuwenden, entschieden die Richter. Eine Verpflichtung zur Buchführung sei im vorliegenden Fall also nicht erforderlich gewesen, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist, argumentiert der BFH.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.04.2019
Geändert: 20.05.2019 10:54:41
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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