GKV-Spitzenverband: Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren

In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen.

Unternehmen und Betriebe sowie Selbstständige, die wegen der Corona-Epidemie in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten waren, konnten in den Monaten März, April und Mai auf Antrag von einem vereinfachten Stundungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge profitieren. Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass seitens der Krankenkassen grundsätzlich die Erwartung besteht, dass die bislang gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu zahlenden Beiträge nachgezahlt werden – also bis zum 26. Juni 2020. Es sei jedoch davon auszugehen, dass viele Arbeitgeber nicht in der Lage sein werden, sowohl die bislang gestundeten als auch die laufenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Ab Juni 2020 greife daher das Regelstundungsverfahren.

Grundlage dieses Verfahrens sind laut GKV-Spitzenverband seine „Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)“ vom 17. Februar 2010. Demnach dürfen Beitragsansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Davon sei bei von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig auszugehen, und zwar bei allen Stundungsanträgen, die in der Zeit bis 30. September 2020 gestellt werden. Weitere Parameter wie der Stundungszeitraum oder Höhe und Datum der Nachzahlungen müssten zwischen Krankenkasse und Arbeitgeber jeweils im Einzelfall festgelegt werden.

Zu den Stundungszinsen in Höhe von üblicherweise 0,5 Prozent schreibt der GKV-Spitzenverband, dass er wegen der Corona-Pandemie eine differenzierte Festlegung von Stundungszinsen auch aus Billigkeitsgründen für sachgerecht hält. Beispielsweise soll bei Arbeitgebern, die einem angemessenen Ratenplan zustimmen und diesen auch erfüllen, keine Stundungszinsen erhoben werden. Das gleiche gilt demnach, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge gegebenenfalls ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden. Von den sonst üblichen Sicherheitsleistungen könne abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 nachgekommen ist. 

Erstellt von (Name) E.R. am 28.05.2020 Geändert: 08.06.2020 09:55:08 Autor:  Petra Hannen Quelle:  GKV-Spitzenverband Bild:  Bildagentur Panthermedia / Andriy Popov

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