Geändertes Insolvenzrecht wegen Corona

Bundestag will Pleitewelle verhindern durch befristete Sonderregelungen

Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz mit weitreichenden Einzelregelungen beschlossen.

Einstimmig hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, das zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Strafverfahrens-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht vorsieht. Teil dieses Pakets ist eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie eine Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Damit soll eine Pleitewelle im Zuge der Corona-Krise verhindert werden.

Frist für Insolvenzantrag ausgesetzt


Normalerweise ist ein Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen, wenn die Firma überschuldet ist und ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen kann. Für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen soll diese Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder es keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gibt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen: Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 bestand.

Zahlungsverbote an Geschäftsführer und Vorstände gelockert


Zudem lockert der Gesetzgeber die Zahlungsverbote, die sonst an die Insolvenzreife geknüpft sind, um Haftungsgefahren von Geschäftsführer und Vorstand abzuwenden. Während üblicherweise das Risiko besteht, dass Vertragspartner eines insolventen Unternehmens Leistungen und Zahlungen später wieder herausgeben müssen, sind diese gemäß Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen dem Vertragspartner bekannt war, dass die Sanierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet waren.

Zurückzahlung im Aussetzungszeitraum keine Gläubigerbenachteiligung


Das Gesetz sieht außerdem vor, dass eine bis zum 30. September 2023 erfolgte Rückgewähr (Zurückzahlung) eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie eine in dieser Zeit erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite nicht als Gläubigerbenachteiligung gelten. Das betrifft auch die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen sowie Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Kreditgewährung und Absicherungen im Aussetzungszeitraum sind demnach auch kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung.

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen darf das Bundesjustizministerium im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängern.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.03.2020
Geändert: 16.06.2020 08:21:04
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundestag, BMJV
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Josef Muellek
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