Gebühren für PayPal oder Sofortüberweisung unzulässig

Urteil: Zahlungsentgelte für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung verstoßen gegen § 270a BGB

Der Flixbus-Anbieter Flixmobility darf von seinen Kunden keine Gebühren für Zahlungen mit PayPal oder Sofortüberweisung verlangen. Das hat das Landgericht München I jetzt in einem Urteil über entschieden (Az. 17 HK O 7439/18). Bei Zuwiderhandlung können Unternehmen sogar von Wettbewerbern im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden.

Unternehmen dürfen für Transaktionen nach dem gemeinsamen europäischen Zahlungsstandard SEPA gemäß § 270a BGB vom Kunden keine zusätzlichen Gebühren verlangen. SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen oder SEPA-Kartenzahlungen müssen demnach für den Kunden immer kostenlos ablaufen. Darunter fällt auch der Zahlungsdienst "Sofortüberweisung", hinter dem sich eine einfache SEPA-Überweisung verbirgt.

Flixbus-Reisende mussten bisher jedoch für Zahlungen per Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt zahlen. Das hatten Gewerbetriebende und Verbraucher der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main gemeldet. Dem hat das Landgericht München I jetzt ein Ende gesetzt. Die Richter erweiterten ihr Verbot aber auch auf den Zahlungsdienst "PayPal".
Bei einer Zahlung mit PayPal kommt keine direkte SEPA-Überweisung vom Kunden an den Verkäufer zustande, obwohl auch PayPal Beträge bei Käufern per SEPA-Lastschrift einzieht. Die Münchener Richter stuften PayPal allerdings als eine gängige Zahlungsmethode ein und stellten das Verfahren ebenfalls unter das Gebührenverbot in § 270a BGB. Kostenlose Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung seien Marktverhaltensregeln, die auch privatrechtlich durchgesetzt werden können.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 03.01.2019
Geändert: 20.05.2019 10:55:07
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LG München I / dejure.de
Bild:  panthermedia.net / Falko Matte
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