Gebühren für PayPal oder Sofortüberweisung unzulässig

Urteil: Zahlungsentgelte für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung verstoßen gegen § 270a BGB

Der Flixbus-Anbieter Flixmobility darf von seinen Kunden keine Gebühren für Zahlungen mit PayPal oder Sofortüberweisung verlangen. Das hat das Landgericht München I jetzt in einem Urteil über entschieden (Az. 17 HK O 7439/18). Bei Zuwiderhandlung können Unternehmen sogar von Wettbewerbern im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden.

Unternehmen dürfen für Transaktionen nach dem gemeinsamen europäischen Zahlungsstandard SEPA gemäß § 270a BGB vom Kunden keine zusätzlichen Gebühren verlangen. SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen oder SEPA-Kartenzahlungen müssen demnach für den Kunden immer kostenlos ablaufen. Darunter fällt auch der Zahlungsdienst "Sofortüberweisung", hinter dem sich eine einfache SEPA-Überweisung verbirgt.

Flixbus-Reisende mussten bisher jedoch für Zahlungen per Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt zahlen. Das hatten Gewerbetriebende und Verbraucher der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main gemeldet. Dem hat das Landgericht München I jetzt ein Ende gesetzt. Die Richter erweiterten ihr Verbot aber auch auf den Zahlungsdienst "PayPal".
Bei einer Zahlung mit PayPal kommt keine direkte SEPA-Überweisung vom Kunden an den Verkäufer zustande, obwohl auch PayPal Beträge bei Käufern per SEPA-Lastschrift einzieht. Die Münchener Richter stuften PayPal allerdings als eine gängige Zahlungsmethode ein und stellten das Verfahren ebenfalls unter das Gebührenverbot in § 270a BGB. Kostenlose Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung seien Marktverhaltensregeln, die auch privatrechtlich durchgesetzt werden können.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 03.01.2019
Geändert: 20.05.2019 10:55:07
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LG München I / dejure.de
Bild:  panthermedia.net / Falko Matte
Drucken RSS

Zum Schreiben eines Kommentars melden Sie sich bitte an. Kommentare werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Rechnungswesen- Newsletter

Buchführung, Bilanzierung und Rechnungswesen bilden den Schwerpunkt der News und Fachbeiträge im Newsletter. Daneben werden ERP- bzw. Buchführungssoftware, Rechnungswesen- Seminare und Tagungen für Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter, Stellenangebote und Literaturtipps vorgestellt.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

RS Liquiditätsplanung L

RS-Liquiditaetsplanung L.jpg
Liquiditätsplanung L ist ein in Excel erstelltes Werkzeug für die Liquiditätsplanung von Klein- unternehmen sowie Freiberuflern. Die Planung erfolgt auf Basis von veränderbaren Einnahmen- und Ausgabepositionen. Preis 20,- EUR. Mehr Informationen >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter (m/w/d)

Unbenannt.png
WEKA MEDIA ist einer der führenden Anbieter multimedialer Fachinformationslösungen und Services im Business-to-Business- und Business-to-Government-Bereich und wendet sich an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Technik, Bauwesen, Management, Kommunen, Behörden und Informationstechnologie. Hauptsitz des Unternehmens ist Kissing bei Augsburg. WEKA MEDIA ist ein Unternehmen der europaweit tätigen WEKA Firmengruppe.
Zur Verstärkung ihrer Abteilung „Rechnungswesen“ suchen sie ab sofort in Vollzeit oder Teilzeit einen Bilanzbuchhalter (m/w/d). Zum Stellenangebot >>

Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Bilanzierung kompakt
Neben den Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) und das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) ergeben sich jährlich tiefgreifende Änderungen in der Bilanzierung durch das Institut der Wirtschaftsprüfer, den Deutschen Standardisierungsrat und die höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich rechtsformunabhängig auf fast jedes Unternehmen auswirken. Erfahren Sie kompakt anhand von Fallbeispielen und Best Practices, wie sich die Neuregelungen auf Ihr Rechnungswesen auswirken. Damit sind Sie gerüstet für die praktische Arbeit nach aktuellem HGB und bleiben auf aktuellstem Bilanzierungsstand. Mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Software

Opentaps Open Source ERP CRM
Ein ERP, welches unter anderem enthält: eCommerce, Point-of-Sales, inventory, warehouse, order, customer management. Es bietet Datenbankunabhänigkeit und eine serviceorientierte Architektur. Lizenz: Open Scource Quelle: www.sourceforge.net Do... Mehr Infos >>

Stotax Kontor- Buchhaltersoftware
Stotax Kontor- Buchhaltersoftware Ihre Komplettlösung für das gesamte Tagesgeschäft aus einem Haus. GoBD- und GKV zertifiziert DSGVO konform als Online-Version verfügbar Digitalisierung Cloud-Lösungen, die den Mandantenalltag effizienter we... Mehr Infos >>

SelectLine Rechnungswesen Software
Stellen Sie sich mit dem SelectLine Rechnungswesen täglich ganz einfach der Aufgabe, jeden Mangel, jede Verschwendung und jede Indisposition Ihres Unternehmens aufzuzeigen. Die folgenden Features bietet Ihnen das SelectLine Rechnungswesen: Verschiedene B... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

eBilanz-Online

logo_E-Bilanz-Online_250px.jpg
Übermitteln  Sie E-Bilanzen kostengünstig an die Finanzverwaltung. eBilanz-Online ist die Lösung zur Erfüllung der aktuellen steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben. Die Anwendung ist einfach, kostengünstig und webbasiert. Testen Sie jetzt kostenlos!
Anzeige

Excel-Tools

Excel-Vorlage: RS-Reisekostenabrechnung
Erstellen Sie mit dieser Excel-Vorlage / Tool ganz einfach Ihre Reisekostenabrechnungen für Ihre Mitarbeiter oder für sich selbst. Sie geben einfach die Daten der Dienstreise ein, wahlweise auch jeden einzelnen Belege und das Tool berechnet Ihnen die Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie den V... Mehr Infos >>

Excel Tool for Milestone Trend Analysis
Excel Tool for proceeding and graphic presentation of a Milestone Trend Analysis (MTA) for projects. Mehr Infos >>

Controlling mit Excel
Excel-Tools für das Controlling im Unternehmen mit Erläuterungen, Übersichten, Tabellen und Diagrammen. Sie können die 55 Excel-Vorlagen leicht an Ihre Anforderungen und Ihr Kennzahlensystem anpassen. Direkt für das Reporting und Berichtswesen einsetzbar. Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

Seminar-Tipps

B. W. L. - Betriebswirtschaft Wird Lebendig, Grundlagen der Finanzbuchhaltung:, München, 04.12.2019 3 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Erfolgreiches Kredit- und Forderungsmanagement, Berlin, 11.12.2019 2 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Jahres-Tagung 2019: Vorbereitung Jahresabschluss, Friedrichshafen, 04.12.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Jahres-Tagung 2019/2020: Jahresabschluss, Leipzig, 09.01.2020 1 Tag
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, IFRS Advanced, Frankfurt a. M., 10.02.2020 2 Tage
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Rückstellungen leicht verwalten

Mit der RS- Rückstellungs-Verwaltung können Sie Rückstellungen nicht nur leicht errechnen sondern auch übersichtlich verwalten.
  • Gewerbesteuerrückstellung
  • Urlaubsrückstellungen
  • Rückstellungen für Geschäftsunterlagen
  • Rückstellung für Tantiemen
  • Sonstige Rückstellungen
Automatische Zusammenfassung aller wichtigsten Eckdaten der Rückstellungen in einer Jahres-Übersicht. mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige