Gerichte: Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig

Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20).

Unternehmen, die Soforthilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erhalten haben, müssen nicht befürchten, dass dieses Geld direkt wieder auf die Konten ihrer Gläubiger abfließt – zumindest nicht, wenn es sich um Ansprüche handelt, die vor Beginn der Covid-19-Krise entstanden sind. Mit dieser Sichtweise haben das Finanzgericht Münster und das Landgericht Köln in voneinander unabhängigen Entscheidungen die finanzielle Lage von zwei Unternehmen entspannt, die jeweils eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige erhalten hatten.

Bei dem in Münster verhandelten Fall (Az.: 1 V 1286/20 AO) ging es um den Inhaber eines Reparaturservices. Da sein Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Das Finanzgericht Münster jedoch verpflichtete das Finanzamt, die Kontenpfändung einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.

Als Begründung führten die Richter an, dass die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Zudem würde die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Unternehmer führen. Denn das Girokonto-Guthabens sei durch einen Billigkeitszuschuss erhöht worden, der ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gedacht sei. Sie diene damit nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden seien. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27. März 2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen.

Bei dem Fall in Köln (Az.: 39 T 57/20) hatte ein Steuerberater versucht, seine titulierten Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen einen Schuldner geltend zu machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte. Dessen Konto wurde als Pfändungsschutzkonto geführt. Das Landgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts, die Corona-Soforthilfe in voller Höhe an den Schuldner freizugeben. „Da das Zwangsvollstreckungsrecht den Antrag auf Freigabe der Corona-Soforthilfe von einem sogenannten Pfändungsschutzkonto nicht kennt, hat das Landgericht den Antrag als Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners nach § 765a ZPO ausgelegt“, teilte das Gericht mit.

Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe sei unpfändbar und schließe daher den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Diese Zweckbindung ergebe sich aus dem Leistungszweck – also der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmers und der Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie – und könne daher nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Dass die Soforthilfe auf ein besonderes Pfändungsschutzkonto überwiesen worden sei, dürfe keinen Unterschied machen. 

Erstellt von (Name) E.R. am 26.05.2020 Geändert: 13.08.2020 07:39:30 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Finanzgericht Münster, Landgericht Köln Bild:  Bildagentur Panthermedia / zagandesign

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