Gerichte: Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig

Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20).

Unternehmen, die Soforthilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erhalten haben, müssen nicht befürchten, dass dieses Geld direkt wieder auf die Konten ihrer Gläubiger abfließt – zumindest nicht, wenn es sich um Ansprüche handelt, die vor Beginn der Covid-19-Krise entstanden sind. Mit dieser Sichtweise haben das Finanzgericht Münster und das Landgericht Köln in voneinander unabhängigen Entscheidungen die finanzielle Lage von zwei Unternehmen entspannt, die jeweils eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige erhalten hatten.

Bei dem in Münster verhandelten Fall (Az.: 1 V 1286/20 AO) ging es um den Inhaber eines Reparaturservices. Da sein Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Das Finanzgericht Münster jedoch verpflichtete das Finanzamt, die Kontenpfändung einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.

Als Begründung führten die Richter an, dass die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Zudem würde die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Unternehmer führen. Denn das Girokonto-Guthabens sei durch einen Billigkeitszuschuss erhöht worden, der ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gedacht sei. Sie diene damit nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden seien. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27. März 2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen.

Bei dem Fall in Köln (Az.: 39 T 57/20) hatte ein Steuerberater versucht, seine titulierten Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen einen Schuldner geltend zu machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte. Dessen Konto wurde als Pfändungsschutzkonto geführt. Das Landgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts, die Corona-Soforthilfe in voller Höhe an den Schuldner freizugeben. „Da das Zwangsvollstreckungsrecht den Antrag auf Freigabe der Corona-Soforthilfe von einem sogenannten Pfändungsschutzkonto nicht kennt, hat das Landgericht den Antrag als Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners nach § 765a ZPO ausgelegt“, teilte das Gericht mit.

Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe sei unpfändbar und schließe daher den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Diese Zweckbindung ergebe sich aus dem Leistungszweck – also der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmers und der Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie – und könne daher nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Dass die Soforthilfe auf ein besonderes Pfändungsschutzkonto überwiesen worden sei, dürfe keinen Unterschied machen. 


Erstellt von (Name) E.R. am 26.05.2020
Geändert: 13.08.2020 07:39:30
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster, Landgericht Köln
Bild:  Bildagentur Panthermedia / zagandesign
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

Stellenmarkt

Finanzbuchhalter (m|w|d)
MINDSPACE ist ein schnell und weltweit wachsender Anbieter für neue Arbeitsräume, bei denen Stil, Kreativität und Inspiration ganz groß geschrieben werden. Teams jeglicher Größe finden hier ihren Raum, um sich zu entwickeln und auszutauschen – ob Freelancer, junge Start-ups, große Unternehmen, De... Mehr Infos >>

Senior Finanzbuchhalter/-in
Wir sind eine dynamisch wachsende Firmengruppe im Immobilienbereich, deren Unternehmen u.a. mit der Projektentwicklung, Bau- und Bauträgergeschäften für hochwertige Büro- und Wohnimmobilien am Markt sehr erfolgreich tätig sind. Unsere aktuellen Projekte haben ein Verkaufsvolumen von ca. 162 Mio. ... Mehr Infos >>

MITARBEITER (M/W/D) FINANCE SUPPORT CENTER
Engagieren Sie sich bei TOTAL, einem der führenden Mineralölunternehmen in Deutschland, im Unternehmensbereich Finanzen an unserem Standort in Berlin als Mitarbeiter (m/w/d) Finance Support Center. Als Unternehmen, das mit über 500 Berufen in 130 Ländern vertreten ist, bieten wir hohe Umw... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote für Rechnungswesen- Experten finden Sie in der Rechnungswesen-Portal Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Digitalisierung im Rechnungswesen: Das Live-Online-Training
Insbesondere im Hinblick auf das Ziel vieler Unternehmen den Jahresabschluss auf Knopfdruck zu implementieren, ist eine Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen unumgänglich. Erfahren Sie in diesem Online-Training, wie die Digitalisierung das Rechnungswesen nachhaltig beeinflusst und wie Sie sich und Ihr Rechnungswesen zukunftsfähig ausrichten. Erarbeiten Sie eine IST-Analyse Ihres Digitalisierungsgrads und definieren Sie ein klares SOLL-Ziel für Ihr Rechnungswesen. Mit diesem Online-Training gehen Sie auf die Überholspur bei der Digitalisierung des Rechnungswesens. Mehr Infos >>
Anzeige
Logo_sage.png

Software Tipp


Sage 50cloud: die moderne betriebswirtschaftliche Komplettlösung für Gründer, kleine und wachsende Unternehmen mit integrierten Microsoft Office 365 CloudServices und mobiler Auftragserfassung. 
Jetzt 30 Tage kostenlos testen.
Anzeige

Software

AC Finac
Die Softwarelösung AC Finac für Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung basiert auf Windows und ist damit besonders anwenderfreundlich und kompatibel mit der Vielzahl von anderer üblicherweise eingesetzter Windows-basierter Applikationen. Über zahlreiche integrierte Schnittstellen vereinfacht und... Mehr Infos >>

WISO Konto Online Plus 365
Für alle, die den perfekten Überblick über ihre Online-Konten haben wollen Girokonten, Sparbücher, Bausparen, Festgeld, Kreditkarten – haben Sie den Überblick über Ihre Guthaben und Verpflichtungen? Mit WISO Konto Online räumen Sie Ihre Finanzen auf. Schnell und einfach. Die Software zeigt I... Mehr Infos >>

DATEV Anlagenbuchführung pro
Ermittlung der Abschreibungen und Restwerte auf Basis sämtlicher steuerrechtlicher Abschreibungsmethoden Anlagenbuchführung pro bietet Ihnen eine zuverlässige Lösung für die Verwaltung des Anlagevermögens. Vollständig in den Arbeitsablauf der Finanzbuchführung integriert, werden Doppelerfa... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

Software-Tipp

eurodata nr.1 lohn 290x120.jpg 
edlohn – webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung mit eLohnakte, Archivierung  im eurodata Rechenzentrum, edtime/edpep für Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung. www.eurodata.de/steuerberater/lohnabrechnung
Anzeige

Excel-Tools

Matrix-Verkäuferstatistik
Dieses Excel-Tool ist eine Matrix, welche sich für die Analyse der Verkäuferstatistik im Einzelhandel eignet.  Hier werden die Leistungsdaten "Umsatz pro Stunde", "Teile pro Kunde" und "Umsatz" von 9 Verkäufern in einer Matrix/Portfolio visualisiert. Die S... Mehr Infos >>

Steuer-, Nebenkosten- und Rendite-Berechnung für Immobilien - Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter
Der Sparvorteil von diesem Immobilien Berechnungspaket gegenüber dem Einzelkauf beträgt insgesamt über 35,- €. Daher Empfehlenswert für jeden Immobilienbesitzer im Privatbereich aber auch insbesondere jedes Immobilienunternehmen, Makler, Banken usw. für den Geschäftsbereich. Mehr Infos >>

Risk-Map
Excel- Mappe zur Erstellung einer einfachen Risk-Map. Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige

Seminar-Tipps

CA controller akademie®, Data Governance für BI, Big Data und Analytics Online, CAonAir Online Training, 04.03.2021 1 Tage
Mehr Infos >>

NWB Verlag GmbH & Co. KG, Umsatzsteuer im Baugewerbe, Mainz, 27.05.2021 1 Tag
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Digitalisierung im Rechnungswesen: Best Practice, Tools und Handlungsempfehlungen, Berlin, 08.02.2021 2 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Die elektronische Rechnung: Archivierung, GoBD & Co., Düsseldorf-Neuss, 05.02.2021 1 Tag
Mehr Infos >>

BUNDESVERBAND DER BILANZBUCHHALTER UND CONTROLLER e.V., Einmal im Jahr sollten Sie probesterben - Der private Notfallorner, Online, 18.03.2021 1,5 Std
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Preiskalkulation

Preiskalkulation.jpgPreiskalkulation einfach gemacht: Excel-Tool zur Kalkulation Ihrer Preise. Geeignet sowohl im Dienstleistungs- als auch im Industriebereich. Auch zur Preiskalkulation einzelner Projekte anwendbar. Inklusive einstufiger Deckungsbeitragsrechnung. zum Shop >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>