Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Gemäß Steuerrecht können grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter einer Kapitalgesellschaft sein, die im Zivilrecht als Organe dieser juristischen Person anzusehen sind. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat Auswirkungen auf die Körperschaftsteuerpflicht (Az.: I R 54/16).

Eine Detailfrage zum Paragrafen 13 der Abgabenordnung (AO) hat jetzt der Bundesfinanzhof geklärt. Diesem Paragrafen zufolge ist ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Diese Regelung setzt also einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraus. Daher war bislang umstritten, ob der Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann. Denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden.

Der Bundesfinanzhof hat diesen strittigen Punkt jetzt entschieden: Den Richtern zufolge können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Nicht zuletzt nach dem Wortlaut der AO, wie es beispielsweise Regelungen in anderen Paragrafen zeigen würden, sei Organhandeln als Vertreterhandeln anzusehen.
Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich von 2001 bis 2007 regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese Aktiengesellschaft anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das zuständige Finanzamt ging im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des Unternehmens aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des Paragrafen 13 AO gewesen sei. Das löse nach den im Streitzeitraum geltenden Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus.

Das Finanzgericht sah die Sache allerdings anders: Da diese Instanz davon ausging, dass sich die Geschäftsführertätigkeit und die Tätigkeit als ständiger Vertreter ausschließen, gaben die Richter der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid statt. Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof jedoch jetzt auf und bestätigte damit die Position des Finanzamtes. Da der Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter anzusehen sei, unterliege die luxemburgischen Aktiengesellschaft der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ankomme.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.05.2019
Geändert: 20.09.2019 08:39:43
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / belchonok
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