Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich von 2001 bis 2007 regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese Aktiengesellschaft anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das zuständige Finanzamt ging im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des Unternehmens aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des Paragrafen 13 AO gewesen sei. Das löse nach den im Streitzeitraum geltenden Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus.

Das Finanzgericht sah die Sache allerdings anders: Da diese Instanz davon ausging, dass sich die Geschäftsführertätigkeit und die Tätigkeit als ständiger Vertreter ausschließen, gaben die Richter der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid statt. Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof jedoch jetzt auf und bestätigte damit die Position des Finanzamtes. Da der Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter anzusehen sei, unterliege die luxemburgischen Aktiengesellschaft der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ankomme.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.05.2019
Geändert: 20.05.2019 10:47:28
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / belchonok