Gewerbliche Beteiligungseinkünfte haben immer Abfärbewirkung

Keine Geringfügigkeitsgrenze für Umqualifizierung anderer Einkünfte

Wenn eine Personengesellschaft neben gewerblichen Beteiligungseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen erzielt, werden diese in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Eine Geringsfügigkeitsgrenze gibt es für diese Abfärbewirkung nicht. Aber diese Einkünfte unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IV R 30/16). 

In zwei Fällen gelten einkommensteuerrechtlich die Einkünfte einer Personengesellschaft insgesamt als gewerblich: wenn dazu auch Einkünfte aus originär gewerblicher Tätigkeit oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft gehören. Für den ersten Fall hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass geringfügige gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung führen. Wie aus dem aktuellen Urteil hervorgeht, gibt es für den zweiten Fall – also bei gewerblichen Beteiligungseinkünften – eine solche Geringfügigkeitsgrenze jedoch nicht. Die umqualifizierten gewerblichen Einkünfte sind demnach aber nicht gewerbesteuerbar.


Keine Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenüber Einzelunternehmern


Hintergrund der Entscheidung ist eine Personengesellschaft, die zunächst Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen erzielte. Später kamen geringe Einkünfte aus Kommanditbeteiligungen an zwei Gesellschaften mit gewerblichen Einkünften hinzu. Daraufhin legte das Finanzamt sämtliche Einkünfte der Personengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb fest. Der Bundesfinanzhof bestätigte jetzt diese Abfärbewirkung. Den Richtern zufolge "führt einkommensteuerrechtlich jede Beteiligung, aus der die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte bezieht, zu einer Umqualifizierung aller weiteren Einkünfte dieser Gesellschaft in solche aus Gewerbebetrieb." Das sei auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze verfassungsgemäß. Der Gewerbesteuer würden die Einkünfte jedoch nicht unterliegen, um eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der Personengesellschaft gegenüber einem Einzelunternehmer zu vermeiden.

Steuervorteile durch Umqualifizierung von Einkünften aus Vermögensverwaltung


Die Richter räumen ein, dass insbesondere die Umqualifizierung von Kapitaleinkünften in solche aus Gewerbebetrieb, für die keine Abgeltungsteuer gilt, je nach dem persönlichen Steuersatz des einzelnen Gesellschafters zu einer höheren Steuerbelastung führen kann. Andererseits könne die mit der Abfärbewirkung verbundene Gewerblichkeit, insbesondere bei der Umqualifizierung von Einkünften aus der Vermögensverwaltung, auch zu steuerlichen Vorteilen führen. Als Beispiele nennt der BFH die steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten, Teilwertabschreibungen, die Bildung steuermindernder Rücklagen, Investitionsabzugsbeträge sowie an das Betriebsvermögen anknüpfende erbschaft- und schenkungsteuerliche Freibeträge und Bewertungsabschläge.

Abfärbung durch Gründung einer zweiten Gesellschaft umgehen


Zudem könnten Personengesellschaften den mit der Abfärbung verbundenen Belastungen durch eine entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung entgehen, beispielsweise durch die Gründung einer zweiten, personenidentischen Gesellschaft. Damit hätten Personengesellschaften „sogar eine Wahlmöglichkeit, die dem Einzelunternehmer in diesem Umfang nicht eröffnet ist“, schreiben die Richter: "Denn er kann nicht ohne weiteres in seinem gewerblichen Einzelunternehmen auch dem Grunde nach nicht gewerbliche Tätigkeiten ausüben, um auf diese Weise von den Vorteilen gewerblicher Einkünfte zu profitieren."


Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.08.2019
Geändert: 20.09.2019 08:55:07
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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