Gewinne aus Verkauf von Firmenanteilen sozialversicherungspflichtig

Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch, wenn der Steuerzahler mit den Gewinnen ein Darlehen getilgt hat. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden (Az. S 2 KR 3664/16).

Die Stuttgarter Richter hatten im Streit zwischen einem Selbstständigen und dem gesetzlichen Krankenversicherungsunternehmen zu entscheiden, bei dem er freiwillig versichert war. Die Krankenkasse hatte auf der Grundlage des Steuerbescheids des Versicherten seine Krankenversicherungsbeiträge berechnet und dabei auch die Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft einbezogen, die der Kläger dem Finanzamt erklärt hatte.
Dagegen klagte der Versicherte. Die Veräußerungserlöse seien von der Krankenkasse nicht zu berücksichtigen, weil er sie sofort für die Tilgung einer Darlehensschuld verwendet habe, erklärte er. Dem widersprach das Gericht und wies die Klage ab. Auch Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen zählten zu den beitragspflichtigen Einnahmen gemäß § 240 Sozialgesetzbuch 5. Band (SGB V).

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.11.2018
Geändert: 11.01.2019 13:50:30
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Kostenlose-Urteile.de / SG Stuttgart
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