Grunderwerbsteuer bei Rückabwicklung von Grundstückskauf aufgehoben

Kaufvertrag und Rückgängigmachung müssen dem Finanzamt aber rechtzeitig angezeigt werden

Die Grunderwerbsteuer wird wieder aufgehoben, wenn der Kauf eines Grundstücks oder von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Voraussetzung für die Aufhebung ist jedoch laut Bundesfinanzhof, dass Kauf und Rückabwicklung dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden (Az.: II R 24/16).

Wenn die Grunderwerbsteuer wegen der Rückgängigmachung des Kaufvorgangs aufgehoben werden soll, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Demnach ist eine Aufhebung nur möglich, wenn sowohl der Kauf als auch dessen Rückgabwicklung fristgerecht und vollständig beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden sind. Wenn von der Transaktion mehrere Grundstücke in den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Finanzämter betroffen seien, müsse diese Anzeige bei dem Finanzamt erfolgen, das für die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständig ist. Beim Kauf von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft handele es sich dabei um das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befinde.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH, der zusätzlich zu seinen Anteilen von 29 Prozent auch die verbleibenden 71 Prozent von den anderen GmbH-Gesellschaftern erworben hatte. Einer von ihnen kaufte kurz darauf neun Prozent seiner Anteile zurück. Die Grundstücke lagen in den Zuständigkeitsbereichen von zwei Finanzämtern, die Geschäftsleitung im Zuständigkeitsbereich eines dritten. Diesem Sitzfinanzamt zeigte der Notar den ersten Anteilskauf nicht an, wohl aber den beiden Lagefinanzämtern. Ein Jahr später wurde der Sitz der GmbH in den Zuständigkeitsbereich eines der beiden Lagefinanzämter verlegt, und das bisherige Sitzfinanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen für den ursprünglichen Erwerb der Grundstücke aufgrund der Anteilsvereinigung gesondert fest. Angesichts des stattgefundenen Rückkaufs sollte bei diesem Finanzamt eine Aufhebung der Grunderwerbsteuer erreicht werden. Die Behörde lehnte das jedoch ab, weil ihr der erste Anteilskauf nicht innerhalb von zwei Wochen angezeigt worden sei.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht. Den Richtern zufolge lagen zwar dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, weil die Rückübertragung innerhalb von zwei Jahren erfolgt und das vorausgesetzte Quantum von 95 Prozent unterschritten worden sei. Allerdings stehe der Aufhebung entgegen, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sei. "Die Anzeige hätte gegenüber dem Sitzfinanzamt erfolgen müssen. Eine fristwahrende Anzeige gegenüber den Lagefinanzämtern reichte nicht aus, da diese nicht für die gesonderte Feststellung zuständig waren", so die Richter. Dass das bisherige Sitzfinanzamt zum Zeitpunkt des Erlasses wegen der Sitzverlegung der GmbH nicht mehr zuständig gewesen sei, spielte aus Sicht der Richter keine Rolle, "denn es hätte keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden können."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.11.2019
Geändert: 06.12.2019 09:56:41
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / AndreyPopov
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