Grunderwerbsteuer bei Rückabwicklung von Grundstückskauf aufgehoben

Kaufvertrag und Rückgängigmachung müssen dem Finanzamt aber rechtzeitig angezeigt werden

Grunderwerbsteuer bei Rückabwicklung von Grundstückskauf aufgehoben Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH, der zusätzlich zu seinen Anteilen von 29 Prozent auch die verbleibenden 71 Prozent von den anderen GmbH-Gesellschaftern erworben hatte. Einer von ihnen kaufte kurz darauf neun Prozent seiner Anteile zurück. Die Grundstücke lagen in den Zuständigkeitsbereichen von zwei Finanzämtern, die Geschäftsleitung im Zuständigkeitsbereich eines dritten. Diesem Sitzfinanzamt zeigte der Notar den ersten Anteilskauf nicht an, wohl aber den beiden Lagefinanzämtern. Ein Jahr später wurde der Sitz der GmbH in den Zuständigkeitsbereich eines der beiden Lagefinanzämter verlegt, und das bisherige Sitzfinanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen für den ursprünglichen Erwerb der Grundstücke aufgrund der Anteilsvereinigung gesondert fest. Angesichts des stattgefundenen Rückkaufs sollte bei diesem Finanzamt eine Aufhebung der Grunderwerbsteuer erreicht werden. Die Behörde lehnte das jedoch ab, weil ihr der erste Anteilskauf nicht innerhalb von zwei Wochen angezeigt worden sei.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht. Den Richtern zufolge lagen zwar dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, weil die Rückübertragung innerhalb von zwei Jahren erfolgt und das vorausgesetzte Quantum von 95 Prozent unterschritten worden sei. Allerdings stehe der Aufhebung entgegen, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sei. "Die Anzeige hätte gegenüber dem Sitzfinanzamt erfolgen müssen. Eine fristwahrende Anzeige gegenüber den Lagefinanzämtern reichte nicht aus, da diese nicht für die gesonderte Feststellung zuständig waren", so die Richter. Dass das bisherige Sitzfinanzamt zum Zeitpunkt des Erlasses wegen der Sitzverlegung der GmbH nicht mehr zuständig gewesen sei, spielte aus Sicht der Richter keine Rolle, "denn es hätte keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden können."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.11.2019
Geändert: 06.12.2019 09:56:41
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BFH
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