Hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit

Wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihren Geschäftsführers für seine Tätigkeit unverhältnismäßig hoch bezahlt, kann das eine sogenannte Mittelfehlverwendung sein. In solchen Fällen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit, so der Bundesfinanzhof (Az.: V R 5/17).

Mit den Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen bei gemeinnützigen Körperschaften hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung befasst. Wann eine Vergütung unzulässig hoch ist, lässt sich den Richtern zufolge durch einen sogenannten Fremdvergleich ermitteln. Dafür könnten allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen sei. Als unangemessen seien dann solche Bezüge zu bewerten, die den oberen Rand der dabei ermittelten Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist den Richtern zufolge allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.

Mehr als geringfügig war laut BFH der Verstoß einer gGmbH aus der Gesundheits- und Sozialbranche, deren Geschäftsführer, ein ausgebildeter Sozialarbeiter, in den strittigen Jahre eine Gesamtausstattung zwischen 136.000 und 195.000 Euro plus weitere Vergütungen für Tätigkeiten in verbundenen Unternehmen erhielt. Unter Berücksichtigung einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) Berlin zu Bezügen von Geschäftsführern gemeinnütziger Körperschaften in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin kam das Finanzamt zu der Auffassung, dass die Bezüge des Geschäftsführers unangemessen hoch seien. Die Behörde stellte gemeinnützigkeitsschädliche Mittelfehlverwendungen zwischen 76.000 und 145.000 Euro pro Jahr fest. Als Folge verlor die gGmbH ihre Gemeinnützigkeit. 

Wie bereits die Vorinstanz stützte auch der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Finanzamtes für fast jedes der strittigen Jahre. Die Behörde habe für die Bewertung eine der verbreitetsten Gehaltsstrukturuntersuchungen herangezogen, die nicht nur monetäre Bezüge erfasse, sondern auch nicht monetäre Vergütungsbestandteile. Ein „krasses Missverhältnis“ der Gesamtvergütung liege vor, wenn die Angemessenheitsgrenze um mehr als 20 Prozent überschritten werde. Das sei in den meisten Streitjahren der Fall, zudem seien die Mittelfehlverwendungen nicht nur geringfügig gewesen.


Erstellt von (Name) E.R. am 27.08.2020
Geändert: 15.12.2020 14:19:52
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  Bildagentur PantherMedia / nito500
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