Innergemeinschaftliche Lieferung: BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise

Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung den Annahmen von Finanzbehörden Grenzen gesetzt. Demnach können zum einen durch eine Beweiserhebung ermittelte Fakten nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden, zum anderen widerlegt die Annahme einer Briefkastenanschrift nicht eine sich aus der Umsatzsteueridentifikationsnummer ergebende Unternehmereigenschaft.

Hintergrund der Entscheidung ist eine deutsche GmbH, die drei Pkw an ein Unternehmen in der Slowakischen Republik geliefert und dafür die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch genommen hatte. Von dem Käufer lagen der GmbH ein slowakischer Handelsregisterauszug und eine bestätigte Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer vor. Der Geschäftsführer war jedoch in Ungarn ansässig, und auch das Briefpapier enthielt eine Telefon- und eine Telefaxnummer mit jeweils ungarischer Vorwahl. Nach einer multilateralen Prüfung der deutschen, österreichischen, ungarischen und slowakischen Finanzbehörden kam das Finanzamt der GmbH zu dem Schluss, dass es sich bei dem Käufer um eine Scheinfirma zur Durchschleusung der Fahrzeuge gehandelt habe und deren Lieferung daher steuerpflichtig sei.


Urteil muss auf Beweisergebnis beruhen


Dieser Sichtweise des Finanzamts und der Vorinstanzen folge der Bundesfinanzhof jedoch nicht. Wie die Richter erläuterten, müssen Unternehmer für die Steuerfreiheit einen Beleg- und einen Buchnachweis erbringen. Bei einem fehlenden Belegnachweis zur Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei das Finanzgericht zwar nicht zu einer Beweiserhebung verpflichtet. Wenn jedoch – wie im Streitfall mit Hilfe von Zeugen – eine Beweiserhebung durchgeführt werde und sich daraus eindeutig die Versendung zum angegebenen Bestimmungsort ergebe, müsse das Gericht dieses Beweisergebnis seinem Urteil auch zugrunde legen.

Für den Buchnachweis müsse ein Unternehmen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen. Das sei durch die Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers geschehen. Für die Rechnungsadresse reiche jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Käufer unter dieser Anschrift erreichbar sei. Dementsprechend rechtfertige auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die bloße Angabe einer Briefkastenanschrift nicht den Schluss auf eine fehlende Unternehmereigenschaft des Abnehmers.

Ein Scheingeschäft liegt den Richtern zufolge dann vor, wenn die Beteiligten einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes nicht zwischen ihnen, sondern zwischen nur einer Vertragspartei und einem Dritten eintreten sollen. Im Streitfall habe das Finanzgericht die näheren Umstände des Kaufvorgangs jedoch nicht entsprechend untersucht und gewürdigt. Das könne der Bundesfinanzhof im Zuge des Berufungsverfahrens nicht nachholen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.12.2019
Geändert: 19.12.2019 09:36:57
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / U Pixel
Drucken RSS

Zum Schreiben eines Kommentars melden Sie sich bitte an. Kommentare werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Rechnungswesen- Newsletter

Buchführung, Bilanzierung und Rechnungswesen bilden den Schwerpunkt der News und Fachbeiträge im Newsletter. Daneben werden ERP- bzw. Buchführungssoftware, Rechnungswesen- Seminare und Tagungen für Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter, Stellenangebote und Literaturtipps vorgestellt.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Anzeige

STEUERFACHANGESTELLTEN / FINANZBUCHHALTER (M/W/D)

Jost_Hurler.png

Als Familienunternehmen schaffen wir Lebensräume: vielfältig, lebendig und wertvoll für Menschen, die an diesen Orten das Beste aus ihrer Zeit machen können. Innovativ, substanz­orientiert und eigen­kapital­stark vermieten, verwalten und finanzieren wir be­stands­eigene Immobilien. Stets steht hierbei der Mensch im Mittelpunkt. Wir suchen Steuerfachangestellten / Finanzbuchhalter (M/W/D) in München.
 
Zum Stellenangebot >>
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Basiswissen Buchführung und Bilanzierung
Rechnungswesen, Kostenrechnung, Controlling – hier basiert alles auf der Buchführungstechnik auf Konten. Fundierte Kenntnisse und eine sichere Anwendung der entsprechenden Prinzipien sind für ein erfolgreiches Arbeiten aller Mitarbeiter in diesen Bereichen unverzichtbar. In dieser Schulung lernen Sie systematisch und ohne Vorkenntnisse sämtliche wichtigen Buchungen kennen und trainieren deren entsprechende Umsetzung. So können Sie Jahresabschlüsse verstehen und unterstützend mit vorbereiten. Mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Software

ABF-Rechnungswesen
Die ABF Software-Systeme GmbH ist Hersteller einer branchenunabhängigen Standardlösung für das Rechnungswesen, bestehend aus Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung und Anlagenbuchhaltung. Wir bieten: Mehr als 15 Jahre Entwicklungs-Erfahrung im Bereich Buchhaltung K... Mehr Infos >>

WISO Fahrtenbuch
Über die software Mobil sein ist teuer und der Staat streicht obendrein wichtige Steuervorteile: Selbstständige können nur eingeschränkt die 1%-Regelung nutzen. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer wurde empfindlich gekürzt. Die clevere Gegenmaßnahme: Beteiligen Sie den St... Mehr Infos >>

weclapp ERP
Leistungsstarke ERP Software inkl. Buchhaltung – ein Rundum-Paket von weclapp Mit dieser leistungsstarken CRM- und ERP-Software für KMU können Sie auch Ihre Buchhaltung einfach abwickeln - online in der Cloud oder mit weclappON auf dem eigenen Server. Funktionen für die Buchhaltung: Alle ... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

Software-Tipp

eurodata nr.1 lohn 290x120.jpg 
edlohn – webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung mit eLohnakte, Archivierung  im eurodata Rechenzentrum, edtime/edpep für Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung. www.eurodata.de/steuerberater/lohnabrechnung
Anzeige

Excel-Tools

Excel-Finanzplan-Tool PROJEKT - Integrierte Finanzplanung mit Liquiditäts-, GuV- und Bilanz-Vorschau für Projektgeschäft
Excel-Tool zur einfachen Erstellung einer integrierten 5 Jahres-Finanzplanung mit GuV, Cashflow und Bilanz für Unternehmen mit Projektgeschäft (z.B. Anlagenbau, Sondermaschinenbau, Software-Projektgeschäft, Bauindustrie, Unternehmensberatung etc.). Mehr Infos >>

Excel-Tool: Tagesbericht
Mit dem Excel Tool Tages-Bericht analysieren Sie zum Beispiel die Umsätze gegenüber Vorjahr/Plan/Forecast. Mehr Infos >>

Gewindemessung - Dreidrahtmethode
Berechnung der Prüfmaße und Flankendurchmesser zum Messen von Bolzengewinden nach der Dreidrahtmethode. Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

Webtipp

 Forum Lohnabrechnung 
Sie haben eine Frage zum Thema Lohnabrechnung oder wollen über Ihre Erfahrungen zu einer Lohn-Software diskutieren? Das Forum von Lohn1x1.de ist Treffpunkt von Lohnbuchhaltern und bietet Ihnen die Möglichkeit zur Diskussion ihrer Fragen.
Anzeige

PLC Immobilien-Bewertung 

Haus-Geld-Muenzen-Hand_pm_tobs-lindner-gmx-de_B240576902_290px.jpg
Sie wollen in Immobilien investieren? Dann ist das PLC- Immobilienbewertungs-Tool genau richtig für Sie!

Mit diesem Tool kalkulieren Sie ganz einfach alle Kosten des Immobilienkaufs mit ein und sehen Ob Sie einen positiven Cash Flow generieren können. Weiterhin bietet unser Tool eine Prognose zur Wertsteigerung und der Aufstellung Ihres Vermögens für die kommenden Jahre.  Zum Shop >>
Anzeige

Seminar-Tipps

B. W. L. - Betriebswirtschaft Wird Lebendig, Grundlagen der Finanzbuchhaltung:, Frankfurt a. M., 27.01.2020 3 Tage
Mehr Infos >>

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Anlagevermögen V, Hamburg, 20.02.2020 1 Tag
Mehr Infos >>

Technische Akademie Wuppertal, Bilanzanalyse, Wuppertal, 04.05.2020 2 Tage
Mehr Infos >>

Technische Akademie Wuppertal, Controller/in (TAW), Wuppertal, 02.09.2020 30 Tage
Mehr Infos >>

B. W. L. - Betriebswirtschaft Wird Lebendig, Grundlagen Betriebswirtschaft/BWL, Dresden, 02.03.2020 3 Tage
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Excel-Aktien-Depot 

4_0-Excel_Aktien_Depot.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten. Das Excel-Tool besteht aus drei verschiedenen Tabellenblättern: Das Blatt "Depot" dient der Verwaltung der einzelnen Aktienbestände. Es ist in zwei Bereiche aufgeteilt: Das "aktuelle Depot" sowie verkaufte Aktien unter "Historie". Im Tabellenblatt "Übersicht" werden automatische Zusammenfassung der Aktien-Vorgänge nach Kalenderjahren und der wichtigsten Kennzahlen festgehalten. Im Blatt "Parameter" werden Spesensätze für Kauf und Verkauf, Freistellungsauftrag, Vorjahres-GV-Topf und sonstige persönliche Einstellungen hinterlegt.  Zum Shop >>
Anzeige

Umfrage

rotstift_adpic_190px.jpg 
Wie zufrieden sind Sie mit Rechnungswesen-Portal.de? Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!
zur Umfrage >>
Anzeige

Controller/in (IHK) werden!

Sie möchten ins Controlling einsteigen? Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 18 Monaten Controller mit IHK-Abschluss. Als Controller/in nehmen Sie aktiv Einfluss auf die Entwicklung eines Unternehmens! Ein Kurs kann daher Sprungbrett für Ihre Karriere sein >>
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Preiskalkulation

Preiskalkulation.jpgPreiskalkulation einfach gemacht: Excel-Tool zur Kalkulation Ihrer Preise. Geeignet sowohl im Dienstleistungs- als auch im Industriebereich. Auch zur Preiskalkulation einzelner Projekte anwendbar. Inklusive einstufiger Deckungsbeitragsrechnung. zum Shop >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>