Innergemeinschaftliche Lieferung: BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise

Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung den Annahmen von Finanzbehörden Grenzen gesetzt. Demnach können zum einen durch eine Beweiserhebung ermittelte Fakten nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden, zum anderen widerlegt die Annahme einer Briefkastenanschrift nicht eine sich aus der Umsatzsteueridentifikationsnummer ergebende Unternehmereigenschaft.

Hintergrund der Entscheidung ist eine deutsche GmbH, die drei Pkw an ein Unternehmen in der Slowakischen Republik geliefert und dafür die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch genommen hatte. Von dem Käufer lagen der GmbH ein slowakischer Handelsregisterauszug und eine bestätigte Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer vor. Der Geschäftsführer war jedoch in Ungarn ansässig, und auch das Briefpapier enthielt eine Telefon- und eine Telefaxnummer mit jeweils ungarischer Vorwahl. Nach einer multilateralen Prüfung der deutschen, österreichischen, ungarischen und slowakischen Finanzbehörden kam das Finanzamt der GmbH zu dem Schluss, dass es sich bei dem Käufer um eine Scheinfirma zur Durchschleusung der Fahrzeuge gehandelt habe und deren Lieferung daher steuerpflichtig sei.


Urteil muss auf Beweisergebnis beruhen


Dieser Sichtweise des Finanzamts und der Vorinstanzen folge der Bundesfinanzhof jedoch nicht. Wie die Richter erläuterten, müssen Unternehmer für die Steuerfreiheit einen Beleg- und einen Buchnachweis erbringen. Bei einem fehlenden Belegnachweis zur Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei das Finanzgericht zwar nicht zu einer Beweiserhebung verpflichtet. Wenn jedoch – wie im Streitfall mit Hilfe von Zeugen – eine Beweiserhebung durchgeführt werde und sich daraus eindeutig die Versendung zum angegebenen Bestimmungsort ergebe, müsse das Gericht dieses Beweisergebnis seinem Urteil auch zugrunde legen.

Für den Buchnachweis müsse ein Unternehmen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen. Das sei durch die Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers geschehen. Für die Rechnungsadresse reiche jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Käufer unter dieser Anschrift erreichbar sei. Dementsprechend rechtfertige auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die bloße Angabe einer Briefkastenanschrift nicht den Schluss auf eine fehlende Unternehmereigenschaft des Abnehmers.

Ein Scheingeschäft liegt den Richtern zufolge dann vor, wenn die Beteiligten einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes nicht zwischen ihnen, sondern zwischen nur einer Vertragspartei und einem Dritten eintreten sollen. Im Streitfall habe das Finanzgericht die näheren Umstände des Kaufvorgangs jedoch nicht entsprechend untersucht und gewürdigt. Das könne der Bundesfinanzhof im Zuge des Berufungsverfahrens nicht nachholen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.12.2019
Geändert: 13.04.2020 16:11:08
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / U Pixel
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