Kassen-Nachschau 2018: Steuerberater-Kritik

Das BMF-Schreiben zur Kassen-Nachschau enthält rechtliche Unsicherheiten

Die Kassen-Nachschau ab 2018 wird durch ein BMF-Schreiben geregelt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte im Vorfeld einige Rechtsunsicherheiten bemängelt, die auch in endgültiger Fassung nicht beseitigt sind.

Kann das Finanzamt auf einem Kassensturz vor Kunden und Gästen bestehen? Welche Anforderungen muss der Vertreter eines Geschäftsinhabers erfüllen, damit er als Ansprechpartner für den Finanzbeamten gelten kann? Und wie lässt sich verhindern, dass sich Betrüger als Beauftragte des Finanzamtes ausgeben?
  
Diese Fragen hatte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) in einer Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kassennachschau formuliert. Das BMF-Schreiben vom 29. Mai 2018 trat als Anwendungserlass zu §146b Abgabenordnung (AO) in Kraft.


Ausweispflichten für Prüfer


Insbesondere im letzten Punkt findet sich im endgültigen BMF-Schreiben keine Lösung. Um eine Kassen-Nachschau zu beginnen, muss der Prüfer des Finanzamts nur seinen Dienstausweis vorlegen. Doch diese Dienstausweise seien nicht fälschungssicher, hatte der DStV bemängelt.

Außerdem sei zu wenig bekannt, wie ein echter Dienstausweis aussieht. Der Berufsverband der Steuerberater hatte den Finanzbehörden empfohlen, Ausweismuster zur Verfügung zu stellen, anhand derer ein Geschäftsinhaber die Echtheit eines Dienstausweises erkennen kann. 

Außerdem hatte der DStV vorgeschlagen, Prüfer sollten einen offiziellen Auftrag von der zuständigen Finanzbehörde vorlegen. Mit einem Anhang, der den Steuerzahler über seine Rechte und Pflichten belehrt. Beide Forderungen haben es nicht in die endgültige Fassung des BMF-Schreibens geschafft.

Mitwirkungspflichten bei Kassen-Nachschau


Auch bei den Mitwirkungspflichten ging die Kritik des Steuerberaterverbandes nicht in die endgültige Fassung ein. Laut BMF-Schreiben muss in Abwesenheit des Inhabers oder seines gesetzlichen Vertreters ein Mitarbeiter der rechtlich und tatsächlich dazu in der Lage ist“ als Ansprechpartner des Prüfers einspringen. Der DStV hatte in seiner Stellungnahme genauere Anforderungen an die Eignung eines Mitarbeiters empfohlen.

Denn wie soll etwa eine Aushilfskraft, die gerade allein im Laden steht, nachweisen, dass sie nicht zur Unterstützung einer Kassen-Nachschau geeignet ist? Wie kann der Inhaber sicher sein, dass nicht ein überrumpelter ungeeigneter Mitarbeiter seine Kompetenzen überschreitet? Ebenso lässt das Schreiben auch in endgültiger Fassung offen, welche Folgen es hat, wenn der Prüfer keinen Mitarbeiter antrifft, der die Pflichten des Inhabers oder des Geschäftsführers übernehmen kann.


Höchstdauer für Kassen-Nachschau


In einem weiteren Fall bleibt der Anwendungserlass per BMF-Schreiben auch in der Endfassung vage: Wenn der Prüfer einen Kassensturz anordnet, muss der Inhaber folgen – auch wenn der Kunden währenddessen Schlange stehen oder die Gäste im Restaurant ewig auf die Rechnung warten müssen. Das Schreiben mahnt den Prüfer zwar, er müsse die Umstände im Einzelfall abwägen.

Der Deutsche Steuerberaterverband hatte in seiner Stellungnahme eine verbindlichere Lösung vorgeschlagen: "Der Amtsträger hat bei der Störung des Geschäftsbetriebs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten." Außerdem hatte der Verband die Angabe einer Höchstdauer für die Kassen-Nachschau gefordert, um den Schaden durch eine Nachschau während der Geschäftszeiten möglichst klein zu halten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 31.07.2018
Geändert: 15.08.2018 09:44:52
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  DStV
Bild:  panthermedia.net / Randolf Berold
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