Keine Schätzung bei kleinen Mängeln der Kassenführung

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine Hinzuschätzungen, die über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Az. 1 K 3085/17 E, G, U).

Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Bonrollen aufbewahrte. Bei einer Betriebsprüfung ergab die Geldverkehrsrechnung einen Fehlbetrag. Außerdem stellte der Prüfer fest, dass die Wirtin an fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. An neun weiteren Tagen hatte sie die Barumsätze verspätet verbucht.
Das Finanzamt betrachtete die Gewinnermittlung insgesamt als nicht ordnungsgemäß und schätzte den Gewinn des Imbisses auf das Dreifache der erklärten Gewinne. Die Betreiberin klagte und erhielt vor dem Finanzgericht Münster Recht. Die Richter entschieden, dass das Finanzamt die Aufzeichnungen nicht insgesamt als nicht ordnungsgemäß verwerfen durfte. Die Prüfung habe nur wenige vereinzelte Mängel über die dreijährige Prüfungszeit ergeben, die sich mit weniger als 100 Euro insgesamt ausgewirkt hätten.

Es bestehe kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden, entschied das Gericht. Die von ihr ermittelten Ergebnisse lägen innerhalb der amtlichen Richtsätze und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führten lediglich zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegten. Das Gericht rügte darüber hinaus, dass das Finanzamt seine Schätzung auf der unsicheren Grundlage von angeblichen Erfahrungswerten vorgenommen hätte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.04.2021
Geändert: 27.04.2021 17:09:33
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  FG Münster
Bild:  Bildagentur PantherMedia / serggn
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