Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszahlung plus Geschäftsführergehalt

Ein Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung ist möglich, ohne dass es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. So urteilte das Finanzgericht Münster (Az. 10 K 1583/19 K). Das Verfahren ist jetzt beim Bundesfinanzhof anhängig.

Wenn es beim Wechsel der Geschäftsführungen Schwierigkeiten gibt, kann das die Finanzbehörden auf den Plan rufen. Diese Erfahrung machte jetzt ein Unternehmen in der Nähe von Münster. Dessen Alleingesellschafter und Geschäftsführer war 2010 aus Altersgründen abberufen worden und erhielt seitdem monatliche Pensionszahlungen. Schon 2011 wurde er jedoch erneut zum Geschäftsführer bestellt – eigenen Angaben zufolge da die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin zu Konflikten mit Auftraggebern geführt und die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden habe. Zusätzlich zu den Pensionszahlungen erhielt er seitdem eine monatliche Vergütung, die weniger als zehn Prozent seiner früheren Geschäftsführervergütung betrug. Das Finanzamt qualifizierte daraufhin die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung und änderte den Körperschaftsteuerbescheid entsprechend.


Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung der Behörde jedoch nicht. Zwar werde nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs der eigentliche Zweck der betrieblichen Pensionszusage und Altersabsicherung verfehlt, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. In dem konkreten Fall sei die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen jedoch nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Denn bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen, und die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse des Unternehmens erfolgt.

Die Richter sahen darin keine unveränderte Weiterbeschäftigung. Der zivilrechtliche Anspruch auf die Pensionszahlung sei mit dem Erreichen des Pensionsalters entstanden, der neue Anstellungsvertrag stelle eine neue zivilrechtliche Grundlage dar. Zudem habe das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur etwa 26 Prozent der vorherigen Gesamtbezüge betragen würden. Die Grenze einer am ursprünglichen Gehalt bemessenen Überversorgung durch die Altersbezüge werde damit ganz erheblich unterschritten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen I R 41/19 anhängig.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.10.2019
Geändert: 20.12.2019 10:11:58
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster
Bild:  panthermedia.net / Lena Wurm
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